Klimaschutz auf der Reservebank

Wieder eine Parlamentssitzung ohne Ökostromnovelle

St. Pölten (OTS) - Auch die heutige Plenarsitzung im Parlament wird ohne Ökostromnovelle vorübergehen. Die IG Windkraft hofft nun, dass durch die geänderten Konstellationen in der Regierung die kleine Ökostromnovelle im Juni im Parlament umgesetzt werden kann. „Scheitert die Ökostromnovelle, wird dies starke negative wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Auswirkungen mit sich bringen“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert: „Es ist höchste Zeit, dass die Parteien jetzt im Parlament klimapolitische Schritte setzen und die kleine Ökostromnovelle beschließen.“

Heute wird auch das dritte Parlamentsplenum zu Ende gehen, ohne dass die kleine Ökostromnovelle beschlossen wird. Lange Zeit hat die Regierung den Beschluss behindert, indem EU-rechtliche Bedenken an einem bedeutenden Abbau der Warteschlange von bereits genehmigten Windkraftprojekten vorgeschoben wurden. Nunmehr haben drei Gutachten und die Kommission selbst die Machbarkeit aufgezeigt. Die TU Wien hat vorgerechnet, dass selbst ein Sonderkontingent von 91 Millionen Euro zu keinen Mehrkosten bei der Ökostromförderung führen würde, da sehr viele Ökostromkraftwerke ihre Förderlaufzeit in den nächsten Jahren beenden werden. „Das versteht nun wirklich niemand mehr, dass man mit der Ökostromnovelle den Ökostromausbau aus rechtlicher und finanzieller Sicht einfach umsetzen kann, die SPÖ und ÖVP aber selbst diese einfache Übung nicht auf den Boden bringt“, bemerkt Moidl, verständnislos. „Es ist zu hoffen, dass die neue politische Konstellation nun doch Bewegung in die Ökostromnovelle bringen wird.“

Arbeitsplätze, Investitionen und das Klima stehen auf dem Spiel Wird aufgrund der politischen Lage die Ökostromnovelle doch nicht beschlossen, hätte dies gravierende Folgen. Die ganze Windbranche wartet seit Monaten mit angehaltenem Atem auf diese Novelle. Sollte die Umsetzung misslingen, werden nicht nur etliche Arbeitsplätze verloren gehen, sondern auch eine ganze Reihe von ‚Stranded Assets’ entstehen und Investitionen ins Ausland verlagert. Ende nächsten Jahres werden 110 Windkraftanlagen aus der Warteschlange bei der Förderstelle OeMAG herausfallen und haben damit keine Perspektive auf Umsetzung. Allein die Windkraft könnte durch den Abbau der gesamten Warteschlange von 260 Windrädern 5.500 Personen eine Arbeit bringen und 1,4 Milliarden Euro an Investitionen auslösen. Die 260 Windräder mit einer Leistung von 850 MW können umweltfreundlich und klimaschonend 2,5% des österreichischen Stromverbrauchs liefern.

Ökostromnovelle darf nicht im Wahlkampf zerrieben werden
Selbst die Neuwahldiskussionen sind für die Umsetzung der Ökostromnovelle kein Hindernis, liegt der Novellenentwurf bereits im Parlament und kann daher sofort beschlossen werden. Die kleine Ökostromnovelle wurde am 28. Februar im Ministerrat beschlossen und ist am 14. März durch den Wirtschaftsausschuss gegangen. Seitdem laufen die Verhandlungen zwischen den Grünen und der SPÖ und ÖVP. Die nächste Möglichkeit, die kleine Ökostromnovelle im Parlament zu beschließen, ist am 7. oder 8. Juni. „Es ist Zeit jetzt endlich zur Umsetzung zu schreiten“, fordert Moidl und ergänzt abschließend: „Die kleine Novelle nützt sowohl der Wirtschaft, als auch dem Klimaschutz und das ohne die Ökostromkosten zu erhöhen. Es wäre einfach unerklärlich, wenn die SPÖ und die ÖVP sich weiterhin gegen eine Gesetzesänderung stellen würden, die entscheidend mehr Ökostrom bringt. Ich fordere die SPÖ und die ÖVP daher auf, ihre Untätigkeit zu beenden und mit der kleinen Ökostromnovelle für Österreich die Energiewende einen Schritt weiterzubringen.“

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