Graswander-Hainz: Internationale Arbeitsstandards in Südkorea durchsetzen

EU-Parlament stimmt Bericht zur Umsetzung des Handelsabkommens ab

Wien (OTS/SK) - Seit 2011 ist das Freihandelsabkommen zwischen EU und Südkorea in Kraft. Es ist das erste umfassende Abkommen, das die EU mit einem asiatischen Partner geschlossen hat. Das EU-Parlament stimmt morgen, Donnerstag, über den Implementierungsbericht des Abkommens ab. ****

"Südkorea hat sich bei der Unterzeichnung des Abkommens verpflichtet, internationale Standards bei den ArbeitnehmerInnenrechten umzusetzen. Sechs Jahre später müssen wir leider erkennen, dass das nicht passiert ist. Gewerkschaften klagen über Verhaftungen und Polizeigewalt auf Demonstrationen. Damit verstößt das Land klar gegen die Bestimmungen im Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens. Südkorea muss seine Verpflichtungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen wahrnehmen und die Rechte der Gewerkschaften nicht verhindern, sondern diese garantieren", betont Karoline Graswander-Hainz, Handelssprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

"Solange in Südkorea internationale Arbeitsstandards und Gewerkschaftsrechte nicht eingehalten werden, kann es keine weiteren Verhandlungen über vertiefte Beziehungen in den Bereichen Handel und Investitionen geben. Wir SozialdemokratInnen setzen uns dafür ein, dass zuerst das Nachhaltigkeitskapitel umgesetzt werden muss, bevor es zu weiteren Verhandlungen kommen kann. Wir fordern mit diesem Bericht die EU-Kommission auf, Gespräche mit den südkoreanischen Partnern über die Missstände im ArbeitnehmerInnenschutz aufzunehmen und rasch zu handeln. Außerdem zeigt der Fall mit Südkorea, dass man mit Freiwilligkeit nicht weiter kommt. Daher fordere ich einmal mehr in Zukunft einen Sanktionsmechanismus im Nachhaltigkeitskapitel in allen Handelsabkommen aufzunehmen, um bei Verstößen auch mit Sanktionen zu reagieren. Denn nur so können wir garantieren, dass die Verpflichtungen des Abkommens auch wirklich durchgesetzt werden", so Graswander-Hainz. (Schluss) bj/mp

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