FPÖ-Schimanek: Freiheitlicher Antrag für Vignettenlösung von SPÖ und ÖVP abgelehnt

ÖVP hat sich unter Kurz keinen Deut gebessert - ÖVP lehnt ihre eigenen Forderungen ab

Wien (OTS) - Als die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek im April einen Antrag für eine nachhaltige Lösung der Mautproblematik zwischen Kufstein-Süd und Kiefersfelden einbrachte, wurde dieser von SPÖ und ÖVP abgelehnt, dennoch gab es einige Anzeichen, dass zumindest die ÖVP Interesse an einer nachhaltigen Lösung habe. So stimmten die ÖVP-Abgeordneten Hannes Rauch und Josef Lettenbichler für den Antrag und auch der ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger sprach sich für eine Lösung aus und kündigte an, die Einführung von Kurzvignetten als Ausnahmeregelung für diesen kurzen Autobahnabschnitt prüfen zu wollen. 

Alle Hoffnungen wurden allerdings endgültig begraben. Schimanek brachte einen Antrag auf Ausnahmen in der Mautregelung sowie die Prüfung von Kurzvignetten ein. „Es ist allerdings sehr enttäuschend, dass die ÖVP nicht mitgegangen ist. Schließlich kündigen meine schwarzen Kollegen aus dem Wahlkreis schon lange an, die Verkehrslage in Kufstein behandeln zu wollen. Getan wurde bisher nichts. Nun hätte ich mir erwartet, dass mit Sebastian Kurz an der Spitze ein neuer Politikstil in die ÖVP einkehrt, aber es ist leider immer noch das alte Spiel. Es werden groß Taten angekündigt und versprochen, aber sobald es darauf ankommt sind die Versprechen der ÖVP nichts mehr wert“, kritisierte Schimanek. 

Besonders die mangelnde Handschlagqualität frustriert Schimanek: „In diesem Antrag sind eins zu eins die Forderungen von ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger enthalten, dennoch findet er keine Zustimmung. Besonders enttäuscht bin ich von den Kollegen Rauch und Lettenbichler, die im April noch mit mir stimmten und jetzt scheinbar kein Interesse mehr an einer Lösung haben. Die ÖVP hat sich jedenfalls keinen Deut gebessert!“

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004