NEOS wirkt: Gewerbeordnung geht zurück an den Start

Strolz / Schellhorn: „Wir müssen die Gewerbeordnung nun im Sinne der unternehmerischen Freiheit erneuern!“

Wien (OTS) - Auf Initiative der NEOS wird die Reform der Gewerbeordnung in der heutigen Sitzung des Nationalrates mit einem Sechs-Parteien-Antrag in den Ausschuss rückverwiesen. „NEOS wirkt - WIR sind Wirtschaft! Heute konnten wir eine vermurkste Neuregelung, die von Schikanen und Überregulierung geprägt gewesen wäre, erfolgreich verhindern. Damit besteht nun endlich die Chance, die Gewerbeordnung im Sinne der unternehmerischen Freiheit zu erneuern. Dafür werden NEOS - und allen voran unser Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn - in den nächsten Monaten unermüdlich kämpfen“, zeigt sich NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz erfreut. „Nur Unternehmergeist schafft neue Jobs, nicht mehr Bürokratie und Reglementierung.“

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zeigt auf, was eine echte Reform nun brauche: „Ziel ist es, in den nächsten fünf Monaten eine Reform für mehr Freiheit für Unternehmen umzusetzen. Die Gewerbeordnung gehört endlich ausgemistet. Anstatt 80 reglementierter Gewerbe braucht es eine Reduktion auf 26 Branchen. Reglementiert werden darf nur dort, wo Leib, Leben und Umwelt betroffen sind.“ Alles andere sei eine Zumutung gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern, ist Schellhorn überzeugt: „Wir müssen die Gewerbeordnung komplett neu schreiben und dafür sorgen, dass es für ein Unternehmen nur noch einen Gewerbeschein braucht.“ Der NEOS-Wirtschaftssprecher macht in diesem Zusammenhang auch auf den Kammer-Filz aufmerksam: „Die Gewerbeordnung muss von der Wirtschaftskammer entkoppelt werden. Die Kammer muss aus dem Verfassungsrang gehoben werden. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sollen ihre Interessenvertretung frei wählen können: weg vom Zwang, hin zu einer freiwilligen und bedarfsorientierten Interessenvertretung. Nur so holt man die Gewerbeordnung ins 21. Jahrhundert. Dafür haben wir jetzt die Chance. WIR sind Wirtschaft - NEOS werden hier im Sinne der Unternehmerinnen und Unternehmer nicht locker lassen.“

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