Stronach/Lugar: Neue ÖVP ist Etikettenschwindel, Ziel ist der Kanzlerposten

An Kurz: Es geht um die Umsetzung und nicht um blabla

Wien (OTS) - „Viele vermuten, dass die neue ÖVP nur ein Etikettenschwindel ist, um den Kanzlerposten wieder heim in die Partei zu holen“, erklärte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag zur Erklärung des Vizekanzlers. Kritik übte Lugar an der ÖVP: Wegen der Probleme, die Zuwanderung gut zu heißen ohne Wähler zu verlieren, „hat man eine eigene Opposition geschaffen!“ Weil Kurz als Außenminister bei den Menschen gut angekommen sei, habe man ihn als eigene Opposition installiert, „dann durfte er gegen die Zuwanderung reden“, so Lugar.

Noch im Winter habe der Migrationsrat erklärt, dass 50.000 Zuwanderer reichen. Innenminister Sobotka habe trotzdem erklärt, „wir brauchen Zuwanderung.“ Deshalb habe, als Kanzler Kern die Pläne zum Resettlement ablehnen wollte, Sobotka darauf gedrängt, Verträge sind einzuhalten. „Dabei ist die ÖVP selbst der größte Vertragsbrecher!“, kritisierte Lugar.

Die ständige Drohung mit einer Vertragsverletzung sei laut Lugar nicht ernst zu nehmen. „Bei den Vertragsverletzungsverfahren geht es dann um den Schutz von Vogelarten oder um die illegale Verbringung von Kulturgütern.“

Doch für die ÖVP gelte: „Man will und fördert Zuwanderung“, so Lugar der in Richtung Außenminister Kurz fragte: „Was wollen Sie in der Flüchtlingsfrage umsetzen?“ Kurz dürfe nicht jetzt alles versprechen und dann nach der Wahl vergessen. „Es geht um die Umsetzung und nicht um blabla!“, kritisierte der Team Stronach Klubobmann.

Die Agenda der ÖVP umfasst laut Lugar aber nur Machterhalt, Machtausbau. „Stehen Sie auf und legen Sie Projekte vor, wie Sie den angerichteten Gesamtschaden von 36 Mrd. Euro durch die unkontrollierte Zuwanderung reduzieren wollen“, verlangte Lugar vom designierten ÖVP-Chef Kurz. Denn dieser habe mit Vizekanzler Brandstetter nur jemand vorgeschickt, der nicht mit Macht ausgestattet ist.

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