Freiheitliche Wirtschaft: Freihandelsabkommen mit Investorenschutzklauseln muss vom Parlament ratifiziert werden!

Krenn: EuGH-Entscheidung ist wichtiger Sieg für die Wahrung nationaler Interessen!“

Wien (OTS) - „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein wichtiger Sieg zur Wahrung nationaler Interessen und gegen den um sich greifenden Lobbyismus von Weltkonzernen, die lediglich den schnellen Profit sehen.“, so die Reaktion des Bundesobmannes der Freiheitlichen Wirtschaft, WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn, auf die EuGH-Entscheidung, wonach alle künftigen Freihandelsabkommen, die Klauseln zum Investorenschutz enthalten, vor deren Inkrafttreten von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen.

„Das ist ein wichtiger und notwendiger Dämpfer für die EU-Kommission, die bisher in der Frage der Freihandelsabkommen mehr oder minder eine Politik der vollendeten Tatsachen verfolgte und sich damit zum Knecht und Erfüllungsgehilfen der Lobbyisten und Konzernbossen machte. Zukünftig muss sichergestellt sein, dass die Interessen der Menschen in den Nationalstaaten ernst genommen, die Ängste gehört und die Bevölkerung in die Entscheidung über den Abschluss von Freihandelsabkommen eingebunden werden.“, so Krenn weiter.

„Die Zentralisten in der EU haben das, endlich zur Kenntnis zu nehmen, was wir von der Freiheitlichen Wirtschaft schon immer eingemahnt haben. Europa kann nur funktionieren, wenn es von der Bevölkerung in den Nationalstaaten mitgetragen und ernst genommen wird. Freihandel macht für die Wirtschaft Sinn und ist natürlich zu begrüßen, das muss aber nur mit voller Transparenz und nicht mit Abschlüssen hinter verschlossenen Türen geschehen. Dass man weder Brüssel noch der Bundesregierung trauen kann, wurde mehrfach bestätigt. Daher ist das eine gute Entscheidung und ein Sieg für die Demokratie!“, so Krenn abschließend. 

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