Berlakovich: Regionalpolitik ist und bleibt Kernaufgabe der EU

ÖVP-Regionalsprecher: Innerstaatlicher Vertrag stellt korrekte Abwicklung von EU-Fördermitteln sicher

Wien (OTS) - „EU-Strukturfonds, wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Fonds für Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) sowie der Europäische Sozialfond (ESF) stellen wichtige Mittel bereit, um Wachstum und Beschäftigung in wirtschaftlich schwächeren Ländern und Regionen zu fördern. Auch Österreich erhält in der Förderperiode 2014 bis 2020 aus diesen Fonds mehrere hundert Millionen Euro für strukturverbessernde Maßnahmen“, so ÖVP-Regionalsprecher Abg. DI Nikolaus Berlakovich zu einem 15a-Vertrag, der diese Woche im Nationalrat beschlossen wurde und mit dem die korrekte Programm- und Finanzverwaltung der entsprechenden EU-Fonds kontrolliert werden soll.

„Das EFS-Budget für Österreich beträgt in dieser Periode mehr als 442 Millionen Euro, aus dem EFRE stehen mehr als 536 Millionen zur Verfügung und im Rahmen der ETZ, vormals INTERREG, sind für österreichische Projektpartner 257 Millionen reserviert“, so der ÖVP-Regionalsprecher. Dazu kämen dann noch nationale Kofinanzierungsmittel. Da es in Österreich keine zentrale Stelle für Regionalpolitik gibt, sondern die Zuständigkeit auf Bund und Länder aufgeteilt ist, sei es notwendig gewesen, die Kontrolle der entsprechenden Mittel innerstaatlich zu regeln.

„Es gehört zu den Kernaufgaben der EU, wirtschaftlich schwächere Regionen an die wohlhabenderen heranzuführen und österreichische Regionen haben davon schon deutlich profitiert. Als Burgenländer bin ich unmittelbarer Zeuge, wie wichtig und wie wirkungsvoll die Einstufung des ganzen Bundeslandes als Ziel-1-Gebiet und die folgenden Phasing-Out-Programme bzw. damit verbundenen Förderungen waren“, so Berlakovich. „Seit dem Beitritt Österreichs zur EU konnten so rund 120.000 Projekte realisiert werden. Es wurden Verkehrsverbindungen, verschiedenste Versorgungseinrichtungen, Technologiezentren und vieles andere realisiert. Vor allem konnten mit EU-Hilfe starke Leitbetriebe im Land etabliert werden. Auch der Gesundheits- und Thermen-Tourismus und die dafür notwendigen Investitionen konnten nur mit Hilfe der EU aufgebaut werden“, betont der ÖVP-Regionalsprecher. Das Burgenland allein hätte das nie geschafft.

„Aber auch alle anderen Bundesländer haben profitiert“, betont Berlakovich. Mit Hilfe der verschiedenen Regionalförderprogramme und der EU sei es möglich gewesen, dass sich die ländlichen Gebiete sogar besser entwickeln konnten als die Städte.

„Diesen Weg müssen wir weiter gehen und die europäische Regionalpolitik auch in der nächsten Finanzperiode ab 2021 weiterführen “, so Berlakovich. „Unsere Zukunft besteht in einem starken, funktionierendem Europa, das neben Frieden und Freiheit vor allem ein Wohlstands-Szenario bietet - auch für all jene, die heute noch wirtschaftlich benachteiligt sind. Die Regionalpolitik der EU ist in diesem Sinne sehr wirksam und sollte daher weiter eine wichtige Rolle spielen“, so ÖVP-Regionalsprecher Berlakovich abschließend.
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