Berlakovich: Regionalpolitik ist und bleibt Kernaufgabe der EU

Utl.: ÖVP-Regionalsprecher: Innerstaatlicher Vertrag stellt korrekte
Abwicklung von EU-Fördermitteln sicher =

Wien (OTS) - „EU-Strukturfonds, wie der Europäische Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE), der Fonds für Europäische Territoriale
Zusammenarbeit (ETZ) sowie der Europäische Sozialfond (ESF) stellen
wichtige Mittel bereit, um Wachstum und Beschäftigung in
wirtschaftlich schwächeren Ländern und Regionen zu fördern. Auch
Österreich erhält in der Förderperiode 2014 bis 2020 aus diesen Fonds
mehrere hundert Millionen Euro für strukturverbessernde Maßnahmen“,
so ÖVP-Regionalsprecher Abg. DI Nikolaus Berlakovich zu einem
15a-Vertrag, der diese Woche im Nationalrat beschlossen wurde und mit
dem die korrekte Programm- und Finanzverwaltung der entsprechenden
EU-Fonds kontrolliert werden soll.

„Das EFS-Budget für Österreich beträgt in dieser Periode mehr als
442 Millionen Euro, aus dem EFRE stehen mehr als 536 Millionen zur
Verfügung und im Rahmen der ETZ, vormals INTERREG, sind für
österreichische Projektpartner 257 Millionen reserviert“, so der
ÖVP-Regionalsprecher. Dazu kämen dann noch nationale
Kofinanzierungsmittel. Da es in Österreich keine zentrale Stelle für
Regionalpolitik gibt, sondern die Zuständigkeit auf Bund und Länder
aufgeteilt ist, sei es notwendig gewesen, die Kontrolle der
entsprechenden Mittel innerstaatlich zu regeln.

„Es gehört zu den Kernaufgaben der EU, wirtschaftlich schwächere
Regionen an die wohlhabenderen heranzuführen und österreichische
Regionen haben davon schon deutlich profitiert. Als Burgenländer bin
ich unmittelbarer Zeuge, wie wichtig und wie wirkungsvoll die
Einstufung des ganzen Bundeslandes als Ziel-1-Gebiet und die
folgenden Phasing-Out-Programme bzw. damit verbundenen Förderungen
waren“, so Berlakovich. „Seit dem Beitritt Österreichs zur EU konnten
so rund 120.000 Projekte realisiert werden. Es wurden
Verkehrsverbindungen, verschiedenste Versorgungseinrichtungen,
Technologiezentren und vieles andere realisiert. Vor allem konnten
mit EU-Hilfe starke Leitbetriebe im Land etabliert werden. Auch der
Gesundheits- und Thermen-Tourismus und die dafür notwendigen
Investitionen konnten nur mit Hilfe der EU aufgebaut werden“, betont
der ÖVP-Regionalsprecher. Das Burgenland allein hätte das nie
geschafft.

„Aber auch alle anderen Bundesländer haben profitiert“, betont
Berlakovich. Mit Hilfe der verschiedenen Regionalförderprogramme und
der EU sei es möglich gewesen, dass sich die ländlichen Gebiete sogar
besser entwickeln konnten als die Städte.

„Diesen Weg müssen wir weiter gehen und die europäische
Regionalpolitik auch in der nächsten Finanzperiode ab 2021
weiterführen “, so Berlakovich. „Unsere Zukunft besteht in einem
starken, funktionierendem Europa, das neben Frieden und Freiheit vor
allem ein Wohlstands-Szenario bietet - auch für all jene, die heute
noch wirtschaftlich benachteiligt sind. Die Regionalpolitik der EU
ist in diesem Sinne sehr wirksam und sollte daher weiter eine
wichtige Rolle spielen“, so ÖVP-Regionalsprecher Berlakovich
abschließend.
(Schluss)

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