Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 17. Mai 2017; Leitartikel von Serdar Sahin: "Schlussakt eines absurden Theaters"

Innsbruck (OTS) - Die Regierungsarbeit ist beendet. Jetzt beginnt das
freie Spiel der Kräfte. Ein Blick in die jüngere Vergangenheit sollte
alle Parteien alarmieren. Nicht dass wieder sündteure Programme über
Nacht beschlossen werden.

Weder Rot noch Schwarz wollten das Gesicht verlieren – genau das
ist aber passiert. Sebastian Kurz will nicht Vizekanzler sein und
schlägt ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter vor. Die SPÖ wehrt
sich zunächst, nimmt das aber hin. Und kündigt damit gleichzeitig die
Regierungsarbeit auf – um im Parlament künftig Mehrheiten zu suchen.
Das absurde Theater, welches seit Wochen aufgeführt worden ist,
erreicht nun seinen finalen Akt mit dem Titel: „Wahlkampf ist, wo
Arbeitsprogramm draufsteht.“
Noch im Jänner haben SPÖ und ÖVP ihr beidseitig gelobtes und
runderneuertes Regierungsprogramm beschlossen. Alle haben es
unterschrieben. Nun sind die Zusagen das Papier nicht mehr wert. Es
herrscht Chaos – obwohl Kanzler Christian Kern und Kurz keine
Gelegenheit auslassen, davor zu warnen. Geordnet arbeiten bis zum
Wahltag! So lautet die Losung. Mal sehen ...
Was heißt das „freie Spiel der Kräfte“ überhaupt? Die Regierung
hat quasi abgedankt und das Parlament ins Zentrum ihres Handelns
gesetzt. Die Liste der Begehrlichkeiten und Vorhaben ist lang, aber
möglich ist, dass sich mit Stimmen der Opposition heikle Themen wie
die Abschaffung der kalten Progression oder die Aktion 20.000 für
ältere Langzeitarbeitslose doch noch ausgehen. Das „Spiel“ birgt alle
Gefahren.
Freiheitliche, Grüne, NEOS oder Team Stronach werden sich ihre
Zusagen teuer abkaufen lassen. Kern oder auch Brandstetter und Kurz
müssen für ihre Vorhaben über alle Parteigrenzen hinweg
Überzeugungsarbeit leisten. Das ist aufwändig, das kann teuer werden.
Das weckt Erinnerungen an den parlamentarischen Basar des Jahres
2008. Nach Wilhelm Molterers „Es reicht!“ wurden beim letztmaligen
„freien Spiel der Kräfte“ sündteure Programme beschlossen. In der
Nacht auf den 25. September winkte die rot-schwarze Regierung
Projekte im Umfang von drei Milliarden Euro durch. Zwar wurden nach
der anschließenden Wahl wieder 500 Millionen Euro revidiert – der
massive Schaden war aber angerichtet. „Es war die teure Nacht des
Populismus“, sagte Molterer bereits am Tag danach. Die Erkenntnis kam
zu spät. Vor einer Wiederholung müssen sich alle Parteien hüten.
Abgesehen davon stellt sich die Frage, wie dieses Theater in der
Bevölkerung ankommt. „Man spielt nicht mit Österreich“, heißt es.
Daran sollen sich die Wähler auch in fünf Monaten noch erinnern.

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