FPÖ-Mölzer: Integrationspolitik der Regierungsparteien ist reine Symptombekämpfung

Lösungsansätze der Freiheitlichen werden seit Jahren ignoriert – FPÖ brachte Entschließungsantrag mit konkreten Forderungen ein

Wien (OTS) - „Wenn in der heutigen Debatte über das Integrationsgesetz erneut darüber philosophiert wurde, dass der Zustrom von sogenannten ‚Flüchtlingen’ uns quasi überrascht hätte, so ist diese Behauptung lächerlich“, kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer die Ausreden der Regierungsparteien für das Scheitern ihrer halbherzigen Integrationspolitik.

„Wir Freiheitliche weisen seit Jahren darauf hin, dass die globale Situation zu einer regelrechten Migrationswelle führen wird, was sich inzwischen auch bewahrheitet hat“, so Mölzer weiter. Die Regierung möge endlich einzusehen, dass die von ihr betriebene Symptombekämpfung sich keineswegs als praktikabel erweist. „Auch wenn die Vorschläge der Freiheitlichen in der Vergangenheit auf taube Ohren gestoßen sind, so werden wir uns nicht stumm schalten lassen und unsere Forderungen zur Lösung der wahren Probleme, die sich durch den Zustrom einer Vielzahl von sogenannten Flüchtlingen ergeben, auch weiterhin stellen“, sagte Mölzer, der im Zuge seiner heutigen Rede im Nationalrat auch einen entsprechenden Entschließungsantrag von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache einbrachte. „Dieser enthält sechs zentrale Forderungen, die auch ÖVP-Chef Kurz bereits von der FPÖ übernommen hat. Diese waren für Kurz aber offensichtlich nur Lippenbekenntnisse, stimmte seine ÖVP doch zum wiederholten Mal dagegen“, so Mölzer.

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