Abwicklung von EU-Förderprogrammen: Nationalrat einstimmig für Bund- Länder-Vereinbarung

Bund und Länder werden erforderliche Stellen einrichten

Wien (PK) - Einhellig beschloss der Nationalrat heute eine Bund-Länder-Vereinbarung zur ordnungsgemäßen Abwicklung von EU-Förderprogrammen in Österreich. Damit soll die korrekte Programm- und Finanzverwaltung für Programme des Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderperiode 2014 bis 2020 sichergestellt werden.

Institutionen und Verfahren zur koordinierten Abwicklung der EU-Förderprogramme

Österreich hat bisher keine eigene Stelle oder Institution zur Abwicklung der umfangreichen EU-Förderprogramme. Zudem gibt es weder eine umfassende Kompetenz des Bundes noch der Länder für Regionalpolitik. Daher soll der heute beschlossene, innerstaatliche Staatsvertrag die korrekte Programm- und Finanzverwaltung von EU-Förderprogrammen durch Einrichtung der erforderlichen Stellen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich sicherstellen.

Konkret geht es um Programme des Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderperiode 2014 bis 2020. Förderung von Wachstum und Beschäftigung und die Annäherung wirtschaftlich schwächerer EU-Staaten an wirtschaftlich stärkere ist das vorrangige Ziel der EU-Strukturfonds.

Die EU sieht für die koordinierte Abwicklung der Förderprogramme Institutionen und Verfahren vor, wobei die Mitgliedsländer selbst für eine ordnungsgemäße Vorgangsweise verantwortlich sind und für allfällige Unregelmäßigkeiten haften. In diesem Sinn müssen unter anderem Verwaltungsbehörden, Bescheinigungsbehörden, Prüfbehörden und Begleitausschüsse festgelegt werden, wobei die Bescheinigungsbehörde hauptverantwortlich für das Finanzmanagement ist und der Prüfbehörde Systemkontrollen obliegen. Zudem hat sie zu überprüfen, ob bei der Durchführung der Projekte nationales Recht und EU-Recht eingehalten wurden.

NR-Abgeordnete: EU-Förderprogramme haben hohe Bedeutung für ländlichen Raum

Einigkeit herrschte in der Nationalratsdebatte über die Wichtigkeit der EU-Förderprogramme für Österreich. Dass Österreich bei den 14 Europäischen Programmen für territoriale Zusammenarbeit über 100% ausschöpfen konnte und im Rahmen des EFRE zwischen 2007 und 2013 über 6.000 Projekte eingereicht wurden, wertete Angela Lueger (S) als eine positive Bilanz. Die Zusammenführung der neun Länderprogramme zu einem österreichweiten Programm sowie die Reduktion der 36 Förderstellen auf 16 in der aktuellen Reform führen dazu, dass die Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel besser und rascher durchgeführt werden kann, sagte die SPÖ-Abgeordnete.

Die EU-Strukturfonds seien vor allem für strukturschwächere Regionen von Bedeutung, unterstich Nikolaus Berlakovich (V). Für ihn spiegelt sich darin der europäische Gedanke der Solidarität wider. Eine aktive Förderung des ländlichen Raums führt auch zu einer überregionalen Stabilität und dies sei auch eine Leistung der EU, zeigte sich Berlakovich überzeugt, der hier vor allem sein Heimatbundesland Burgenland als positives Beispiel hervorstrich. Wie auch Berlakovich betonte Rupert Doppler (o.F.) die Bedeutung der EU-Förderprogramme für Wachstum und Beschäftigung, die besonders in heutiger Zeit wichtige Faktoren darstellen. Hermann Schultes (V) betonte, dass das aufwendige Wechselspiel zwischen europäischen, nationalen und regionalen AkteurInnen vor allem bei der Reduktion von CO2-Emissionen und erneuerbaren Energien erfolgreich funktioniert.

Die EU-Regionalförderung stellt für Wolfgang Pirklhuber (G) eine klare Erfolgsgeschichte der EU dar, deren Ziel - gleicher Wohlstand aller Regionen - weiter bestehen soll. Der grüne Landwirtschaftssprecher ortete aber auch Verbesserungsbedarf. So wünsche er sich im Hohen Haus mehr Diskussionen zur Regionalpolitik, wofür in Parlamenten anderer Länder auch eigene Ausschüsse eingerichtet werden. Zudem könnten die Begleitausschüsse mit Abgeordneten besetzt oder ein regelmäßiger Bericht über den Stand von Projekten in den Bundesländern vorgelegt werden, schlug Pirklhuber vor. (Fortsetzung Nationalrat) see

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