Nationalrat – Wittmann: Gesetzesnovelle bringt mehr BürgerInnenbeteiligung

Vorhaben als richtiger Schritt, Demokratie weiterzuentwickeln

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratssitzung am Dienstag lobt SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann das erweiterte Begutachtungsverfahren sowie die BürgerInnenbeteiligung bei Gesetzen durch Crowdsourcing als „richtigen Schritt, die Demokratie weiterzuentwickeln“. Beim erweiterten Begutachtungsverfahren sollen auch BürgerInnen, die nicht direkt von einem Gesetz betroffen sind, Stellungnahmen auf der Parlaments-Homepage abgeben können. Wittmann führt aus: „Diese Stellungnahmen können dann von anderen unterstützt werden und so auch in die Gesetze einfließen.“ **** 

Das Crowdsourcing soll darüber hinaus bei allgemeinen Themen – wie etwa der Verkehrssicherheit – die Möglichkeit bieten, sich aktiv in den Vorprozess eines Gesetzesvorhabens einzubringen. „Das heißt, dass BürgerInnen sich mit dem Gesetz eher identifizieren und sich aktiv in den Entstehungsprozess einbringen können“, so der Abgeordnete.

Abschließend freut sich Wittmann: „Man sieht, dass trotz turbulenter Zeiten es noch möglich ist, einstimmige Beschlüsse zu fassen.“ (Schluss) jab

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