NEOS: Mehrheit für Pakt der Verantwortung

Matthias Strolz: „Der Wahlkampf darf keinesfalls zu teuren Wahlzuckerln oder einer Behinderung der Parlamentsarbeit führen.“

Wien (OTS) - „Ich freue mich, dass die SPÖ- und ÖVP-Spitze dem NEOS-Vorschlag eines Pakts der Verantwortung zugestimmt haben,“ zeigt sich NEOS-Klubobmann Matthias Strolz zuversichtlich, dass der kommende Wahlkampf keine verantwortungslosen zusätzlichen Belastungen für die österreichische Steuerzahler_innen bringen wird. Mit dem „Pakt der Verantwortung“ verpflichten sich die Parteien, dass in der Zeit bis zu den Nationalratswahlen nur Maßnahmen beschlossen werden, die keine verantwortungslose budgetäre Belastung mit sich bringen. Ausgenommen sind Beschlüsse, die bereits im aktuellen Regierungsprogramm verankert waren. Grüne und FPÖ werden sich dem „Pakt der Verantwortung“ vorerst nicht anschließen. „Eva Glawischnig zeigt sich unrund mit dem Vorschlag, HC Strache ist nicht interessiert“, bedauert der NEOS-Vorsitzende. Am Vormittag hatte in einem persönlichen Gespräch zwischen Bundespräsident Van der Bellen und Strolz auch das Staatsoberhaupt seine Sympathie für den „Pakt der Verantwortung“ bekundet.

„Der Wahlkampf darf auf keinen Fall in Form teurer Wahlzuckerl ins Parlament getragen werden und die Parlamentsarbeit behindern“, fordert Strolz. „Wir sind bereit, die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode konstruktiv und entschlossen für Reformen zu nutzen. Arbeit ja – aber für die Bürgerinnen und Bürger, nicht für billigen Stimmenkauf.“ Dazu gehöre etwa die bereits im Regierungsprogramm verankerte Abschaffung der Kalten Progression. „Diese Belastung für die Österreicherinnen und Österreicher können wir noch gemeinsam vor dem Somme beenden, also gehen wir es an“, so Strolz.

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