Freihandelsabkommen - Stronach/Weigerstorfer begrüßt EuGH-Entscheid für mehr nationale Mitbestimmung

Wien (OTS) - „Das EuGH-Urteil in Bezug auf das Veto-Recht nationaler Parlamente ist sehr zu begrüßen“, kommentiert Team Stronach Umweltsprecherin Ulla Weigerstorfer die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach EU-Handelsverträge wie der mit Singapur oder CETA nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fällt. „Ich bin froh, dass es jetzt nicht mehr möglich sein wird den diversen Freihandelsabkommen, ohne vorherige Diskussion im österreichischen Parlament zuzustimmen“, erinnert Weigerstorfer. Das bedeute aber auch, dass es nun nicht nur eine Möglichkeit ist, sondern auch eine Verpflichtung, die Verantwortung auf nationaler Ebene wahrzunehmen. Für die Team Stronach Mandatarin ist das EuGH-Urteil eine klare Absage an Kommissions-Präsident Jean Claude Juncker und seinen Stil, sich einfach über die Bedenken der Bevölkerung hinwegzusetzen.

 

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