Stronach/Dietrich/Hagen/Steinbichler kritisieren Abgehobenheit und Selbstinszenierung der Regierung

Wünsche mir Kanzler mit Bodenhaftung, das Volk muss der Chef sein – nach Schweizer Modell

Wien (OTS) - Massive Kritik an der Arbeit der Regierung übten in ihren Wortmeldungen die stellvertretende Klubobfrau Waltraud Dietrich, Team Stronach Generalsekretär Christoph Hagen und der Wirtschaftssprecher des Team Stronach, Leo Steinbichler. Statt zu regieren habe man sich inszeniert, so die Mandatare. Nun müssten sich Kern, Kurz und Co. die Frage stellen: „Wo war meine Leistung?“

„In der Regierung sind Politiker, die sich mit voller Kraft für die Menschen einsetzen“ – das Erwartung hat Dietrich bei ihrer Angelobung im Jahr 2013 gehabt. Doch „ein Teil davon hat sich abgekoppelt und ist nur auf Inszenieren aus“, kritisierte Dietrich. Das passe auch zur Aussage von Kanzler Kern wonach die Politik zu 95 Prozent Inszenierung sei.

„Ich aber wünsche mir einen Kanzler mit Bodenhaftung, der mitkriegt, was Menschen bewegt!“, mahnte Dietrich. Einen ÖVP-Politiker „jung, dynamisch“ – „das hatten wir schon und das ging schlecht aus“, erinnerte Dietrich. Ihr tut es leid, „dass der U-Ausschuss nicht zur Gänze Aufklärung bringen kann, weil er zum zweiten Mal von der ÖVP abgedreht wird.“ Angesichts dieser Zustände im Land warnte Dietrich: „Hätten die Menschen mehr Einblick in Politik – es würden noch weniger zur Wahl gehen; und ich habe dafür Verständnis!“

Mit der Leistung der Regierung hart ins Gericht ging Hagen in seinem Debattenbeitrag, denn schon der scheidende Vizekanzler Mitterlehner habe gefragt, womit die Regierung vor die Wähler treten solle, sie habe ja nichts zusammengebracht. Ähnliche Worte habe auch der neue Landeshauptmann von Oberösterreich gefunden, erinnerte Hagen. „Wo war meine Leistung?“ diese in einem U-Ausschuss gestellte Frage „sollten Sie sich auch überlegen“, riet Hagen der Regierung.

Zur Aussage von Kanzler Kern „wir von der Regierung wollen mit dem Parlament zusammenarbeiten“ merkte Hagen an, dass dies eine Frotzelei sei. Er kritisierte die Überheblichkeit der Regierung, die die Einstellung habe „lass ma die Vertreter vom Volk mitreden“, so müsse sie sich „Hinter die Ohren schreiben, wir sind vom Volk gewählt, wir machen die Gesetze“, erinnerte Hagen.

„Es muss endlich Schluss sein mit dieser Ankündigungspolitik“, fordert Steinbichler. Es gäbe so viele Möglichkeiten Geld zu sparen, wenn man die Reformen endlich umsetzen würde. Die vielen Missstände im Land kommentierte Steinbichler mit den Worten: „Wir brauchen keine Generalvollmachten. Wir brauchen eine neue Politik in Österreich, sonst gibt es nur alten Wein in neuen Schläuchen.“ Vorstellen könnte sich Steinbichler das Schweizer Modell, „wonach das Volk der Chef ist, denn der Mensch muss im Mittelpunkt stehen“, erinnerte der Team Stronach Mandatar.

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