Nationalrat – Wittmann: ÖVP stellt eigene Machtansprüche über das Wohl der Republik Österreich

Sobotka wird als Visitenkarte von Kurz dienen

Wien (OTS/SK) - Klare Worte fand SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann heute im Nationalrat in Bezug auf das Verhalten von Innenminister Sobotka und ÖVP-Obmann Kurz in der Regierung. Sobotka habe in den vergangenen zehn Monaten alles getan, um die Arbeit der Bundesregierung zu torpedieren. „Man ließ Vizekanzler Mitterlehner Zusagen machen, die die ÖVP gar nicht halten wollte“, erinnert Wittmann. Zuvor verursachte das lediglich Streit innerhalb der ÖVP, „nun aber werden die ÖVP-Machtspielereien zum Problem für die Republik“, so Wittmann. Die ÖVP ist für ihn „eine Partei, die eigene machtpolitischen Ansprüche über das Wohl der Republik Österreich und ihrer BürgerInnen stellt“. ****

Den Misstrauensantrag gegen Sobotka werden Wittmann und die SPÖ allerdings nicht unterstützen. „Wolfgang Sobotka ist eines der Gesichter der vermeintlich neuen ÖVP – das wird er auch bleiben und die Bevölkerung soll das wissen. Sobotka wird als Visitenkarte für ÖVP-Chef Kurz dienen. Beide sind Vertreter derselben Politik und derselben Machtspielereien“, macht Wittmann deutlich. (Schluss) bj/kg/mp

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