FPÖ-Obermayr: EuGH bestätigt FPÖ-Rechtsmeinung

Nationale Parlamente müssen bei EU-Freihandelsverträgen zustimmen

Wien (OTS) - Der Gerichtshof der EU (EuGH) erklärte heute anlässlich seiner Entscheidung zum Freihandelsabkommen der EU mit Singapur, welche Kriterien vorliegen müssen, damit Freihandelsverträge auch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen: Sind beispielsweise Portfolioinvestitionen sowie diesbezügliche Investor-Schiedsgerichte etc. Gegenstand des Vertrags, dann handelt es sich um "gemischte Abkommen”, die auch von den nationalen Parlamenten behandelt werden müssen. „Das EuGH-Urteil stellt eine höchstrichterliche Deckung meiner bisherigen Einschätzung dar“, begrüßte der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Franz Obermayr den Beschluss des Europäischen Gerichtshofes.

„Für CETA und zukünftige Handelsverträge bedeutet dies, dass die Zustimmung des österreichischen Nationalrats zum Gesamtvertrag notwendig ist – bisher war ja noch unklar, ob die EU das Vertragswerk alleine durchboxen kann“, erklärte Obermayr. Für den freiheitlichen Europaabgeordneten ist somit der EuGH-Beschluss von heute ein „wichtiger Meilenstein“ zur Demokratisierung von Prozessen innerhalb der EU.

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