Nationalrat - Stronach/Lugar: Freies Spiel der Kräfte als neue Konstellation im Parlament

Wien (OTS) - „Es muss im Parlament neue Konstellationen geben. Mit dem freien Spiel der Kräfte kann sich der Wähler ein Bild davon machen, was nach der Wahl möglich ist“, erklärte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag zur Erklärung der Regierung. Er schlug vor: „Geben wir dem Parlament die Möglichkeit so zu regieren, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Dann sehen wir, wer mit wem zusammenarbeiten kann!“

Doch der ÖVP geht es laut Lugar nur um Machterhalt und Machtausbau. „Es ist skurril, anzugeben, für Österreich arbeiten zu wollen - aber nicht jetzt schon Verantwortung zu übernehmen“, kritisierte Lugar. Da sei es ein Hohn, jetzt das umsetzen zu wollen, was bisher nicht gelungen ist.

„Herr Kurz, Sie sind wie ein Hausverwalter dem man sagt, das Haus stürzt und der antwortet, er habe neue Teppiche verlegt“, wandte sich Lugar an den designierten ÖVP-Chef und forderte: „Legen Sie Konzepte auf den Tisch!“. Doch konkrete Politik sei Kurz egal, vermutete Lugar, denn „sein politisches Talent beschränkt sich darauf Trennendes zu suchen!“ Doch „ein guter Politiker sucht Gemeinsamkeiten – tun Sie das auch!“, mahnte Lugar den künftigen VP-Chef.

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