Vergaberecht: LH Kaiser warnt ÖVP vor politischen Machtspielen auf Rücken der SteuerzahlerInnen

EU-Vorgabe so rasch als möglich umsetzen. EU-Strafzahlungen im Ausmaß von bis zu 30 Mio. Euro drohen.

Klagenfurt (OTS) - Mit der eindringlichen Mahnung, die engstirnige Gedankenweise abzulegen und politische Entscheidungen im Sinne der Österreicher und ÖsterreicherInnen zu tätigen, fordert der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser die ÖVP auf, ihre Blockadepolitik in Bezug auf die Novellierung des Vergaberechts zu beenden.

Die EU-Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe hätte bereits bis 18. April 2016 umgesetzt werden sollen. Ein Beschluss im heutigen Ministerrat wurde von der ÖVP abermals vereitelt. Zustimmungsvoraussetzung der ÖVP zur Vergaberechtsnovelle ist die zwingende Ausschreibung im Bereich des Schienenpersonenverkehrs. Diese hätte immense Auswirkung im Bereich des öffentlichen Verkehrs zur Folge und würde zu EU-weiten Ausschreibungen führen.

Die Versorgung der österreichischen Bevölkerung könnte somit nicht mehr lückenlos sichergestellt werden. „Die Aufrechterhaltung des ineinandergreifenden Verkehrs ist unumgänglich. Das sieht man in der EU ebenso – nur in der neu gestalteten ÖVP offensichtlich nicht“, so Kaiser, der darauf hinweist, dass PendlerInnen und SchülerInnen bei Aufrechterhaltung der Blockadepolitik ungewisse Zeiten bevorstehen. Er sieht die gut eingespielten Fahrzeiten und Anschlüsse im öffentlichen Verkehr – vor allem an der S-Bahn – nicht mehr gewährleistet.

Sollte das Vergaberecht nicht ehestmöglich im Ministerrat beschlossen werden, wird das  bereits eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU den österreichischen SteuerzahlerInnen noch teuer zu stehen kommen. „Durch die Weigerung der ÖVP weiterzuarbeiten ist mit einer Strafzahlung von bis zu 30 Mio. Euro nur bis Juni 2017 zu rechnen“, so Kaiser, der die ÖVP zum raschen Handeln im Sinne der österreichischen SteuerzahlerInnen auffordert.

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