Nationalrat – Kern: Arbeit für Österreich konsequent fortsetzen

Utl.: Phase des Stillstands vermeiden – Wichtige Projekte rasch
umsetzen – Aktiven Parlamentarismus leben – Kern akzeptiert
Brandstetter als Vizekanzler =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Christian Kern hat heute, Dienstag, im
Nationalrat zur Regierungsarbeit erklärt: „Das Wichtigste ist, eine
Phase des Stillstandes zu vermeiden und die Arbeit für Österreich
konsequent fortzusetzen.“ Die ÖVP habe die Koalition beendet, nun
müsse es darum gehen, wichtige Projekte aus dem gemeinsamen
Regierungsprogramm bis zum Neuwahltermin in Zusammenarbeit mit dem
Parlament umzusetzen. ****

Der designierte ÖVP-Parteiobmann Kurz habe, nachdem er „die Koalition
vor laufenden Kameras für beendet erklärt hatte“, das Angebt der SPÖ
nicht angenommen, „die Partnerschaft auf Basis des
Regierungsprogramms fortzusetzen“, betonte Kern. Das
Regierungsprogramm sei in der Vergangenheit von allen in der
Regierung unterschrieben worden mit einem „klaren Bekenntnis zur
Umsetzung“. Leider wurden viele Zusagen, die in der Vergangenheit vom
Koalitionspartner gemacht wurden, nicht eingehalten, sagte Kern. Man
könne nicht die Koalition aufkündigen und davon reden, dass
zusammengearbeitet werden soll und diese Verantwortung nicht
übernehmen: „Wenn man die Verantwortung nicht wahrnimmt, dann fehlt
die Glaubwürdigkeit, den Kurs in der Regierung konsequent
fortzusetzen“, so Kern in Richtung Kurz.

Kern betonte, dass er ÖVP-Justizminister Brandstetter als Vizekanzler
akzeptieren werde. Die Arbeit auf Bundesebene sei zwar nun erschwert.
Dennoch: „Die Bundesregierung wird ihren verfassungsrechtlichen
Verpflichtungen nachgehen und auch den europäischen Verpflichtungen“,
stellte Kern klar. Es müsse darum gehen, „ordentlich und ruhig
weiterzuarbeiten, Stabilität zu gewährleisten und Chaos zu
verhindern.“ Er appellierte, die politischen Entscheidungen ins
Parlament zu verlagern und „auf die Parlamentsarbeit zu vertrauen“,
um die wichtigsten Punkte aus der Regierungsvereinbarung
abzuarbeiten.

Die Maßnahmen der Regierung aus der jüngsten Vergangenheit greifen,
Wirtschaftswachstum und Einkommen steigen, die Arbeitslosigkeit
sinkt. Daran müsse man anknüpfen, so Kern. Der Kanzler will vor allem
drei Projekte rasch umsetzen: Die „Aktion 20.000“ zur konsequenten
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Generation 50+, die Einführung
des Mindestlohns und Maßnahmen zum Kampf gegen Steuervermeidung. Hier
habe die SPÖ Vorschläge auf den Tisch gelegt, um nationale Spielräume
bestmöglich zu nutzen. Kern nannte als weiteres Projekt, die
„Staatsreform voranzubringen“ und das Wirtschaftsrecht zu
vereinheitlichen.

Für den Nachmittag hat Kern die Vorsitzenden aller Parteien
eingeladen, um zu klären, wie die Umsetzung wichtiger Projekte
gewährleistet werden kann, einen Wahltermin zu fixieren und die
notwendige Aufklärung durch den Eurofighter-U-Ausschuss zu
gewährleisten. Er freue sich auf die „neue, aktive Zusammenarbeit mit
dem Hohen Haus“, unterstrich Bundeskanzler Kern. (Schluss) sc/mb

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