Nationalrat – Kern: Arbeit für Österreich konsequent fortsetzen

Phase des Stillstands vermeiden – Wichtige Projekte rasch umsetzen – Aktiven Parlamentarismus leben – Kern akzeptiert Brandstetter als Vizekanzler

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Christian Kern hat heute, Dienstag, im Nationalrat zur Regierungsarbeit erklärt: „Das Wichtigste ist, eine Phase des Stillstandes zu vermeiden und die Arbeit für Österreich konsequent fortzusetzen.“ Die ÖVP habe die Koalition beendet, nun müsse es darum gehen, wichtige Projekte aus dem gemeinsamen Regierungsprogramm bis zum Neuwahltermin in Zusammenarbeit mit dem Parlament umzusetzen. ****

Der designierte ÖVP-Parteiobmann Kurz habe, nachdem er „die Koalition vor laufenden Kameras für beendet erklärt hatte“, das Angebt der SPÖ nicht angenommen, „die Partnerschaft auf Basis des Regierungsprogramms fortzusetzen“, betonte Kern. Das Regierungsprogramm sei in der Vergangenheit von allen in der Regierung unterschrieben worden mit einem „klaren Bekenntnis zur Umsetzung“. Leider wurden viele Zusagen, die in der Vergangenheit vom Koalitionspartner gemacht wurden, nicht eingehalten, sagte Kern. Man könne nicht die Koalition aufkündigen und davon reden, dass zusammengearbeitet werden soll und diese Verantwortung nicht übernehmen: „Wenn man die Verantwortung nicht wahrnimmt, dann fehlt die Glaubwürdigkeit, den Kurs in der Regierung konsequent fortzusetzen“, so Kern in Richtung Kurz.

Kern betonte, dass er ÖVP-Justizminister Brandstetter als Vizekanzler akzeptieren werde. Die Arbeit auf Bundesebene sei zwar nun erschwert. Dennoch: „Die Bundesregierung wird ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nachgehen und auch den europäischen Verpflichtungen“, stellte Kern klar. Es müsse darum gehen, „ordentlich und ruhig weiterzuarbeiten, Stabilität zu gewährleisten und Chaos zu verhindern.“ Er appellierte, die politischen Entscheidungen ins Parlament zu verlagern und „auf die Parlamentsarbeit zu vertrauen“, um die wichtigsten Punkte aus der Regierungsvereinbarung abzuarbeiten.

Die Maßnahmen der Regierung aus der jüngsten Vergangenheit greifen, Wirtschaftswachstum und Einkommen steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt. Daran müsse man anknüpfen, so Kern. Der Kanzler will vor allem drei Projekte rasch umsetzen: Die „Aktion 20.000“ zur konsequenten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Generation 50+, die Einführung des Mindestlohns und Maßnahmen zum Kampf gegen Steuervermeidung. Hier habe die SPÖ Vorschläge auf den Tisch gelegt, um nationale Spielräume bestmöglich zu nutzen. Kern nannte als weiteres Projekt, die „Staatsreform voranzubringen“ und das Wirtschaftsrecht zu vereinheitlichen.

Für den Nachmittag hat Kern die Vorsitzenden aller Parteien eingeladen, um zu klären, wie die Umsetzung wichtiger Projekte gewährleistet werden kann, einen Wahltermin zu fixieren und die notwendige Aufklärung durch den Eurofighter-U-Ausschuss zu gewährleisten. Er freue sich auf die „neue, aktive Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus“, unterstrich Bundeskanzler Kern. (Schluss) sc/mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009