Landtagsvorschau von VP-Klubobmann Schneeberger

Stellungnahme von LH-Stellvertreter Pernkopf zu Jagdrecht und Bauordnung

St. Pölten (OTS/NLK) - In St. Pölten gaben heute, Dienstag, LH-Stellvertreter Dr. Stephan Pernkopf und Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger aus Sicht der VP Niederösterreich eine Vorschau auf die übermorgige Landtagssitzung.

Landeshauptfrau Johanna Mikl Leitner habe den Auftrag erteilt, mit den Sozialdemokraten und den anderen im Landtag vertretenen Parteien ein Demokratiepaket auszuarbeiten, so Schneeberger. Im Zuge dessen habe es Überlegungen gegeben, wie die Zweitwohnsitzer-Problematik in Niederösterreich geregelt werde. „Den Zweitwohnsitzern soll die Gelegenheit gegeben werden, das politische Geschehen mitzubestimmen, wenn sie sich in der Gemeinde einbringen und am Gemeindeleben teilnehmen“, betonte der Klubobmann. Bei der letzten Landtagswahl seien etwa 130.000 Zweitwohnsitzer zur Wahl gegangen, bei den Gemeinderatswahlen rund 300.000. „Es muss klare Regeln geben, es muss Transparenz geben und es muss Rechtssicherheit geben. Eine polizeiliche Anmeldung in der Gemeinde ist notwendig“, hielt Schneeberger fest. Gesellschaftliche und berufliche Bedingungen müssten dem Wahlrecht zugrunde liegen. Um eine Rechtssicherheit vor der nächsten Landtagswahl zu haben, sei geplant gewesen, diese Regelung in der kommenden Landtagssitzung zu behandeln, führte der Klubobmann aus. Das sei nunmehr infrage gestellt, „weil die Sozialdemokratie diese Entscheidung in eine Gesamtlösung integrieren will“, informierte Schneeberger. Das Gesamtpaket werde u. a. das passive Wahlrecht, die Briefwahl und das Thema „zwei Wahltage“ umfassen und einer gemeinsamen Lösung zugeführt.

Hinsichtlich der Kündigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe meinte der VP-Klubobmann: Im Jahr 2015 habe Niederösterreich elf Millionen Euro Sozialhilfe an andere Bundesländer überwiesen und selbst nur fünf Millionen Euro erhalten. „Die Kündigung bedeutet, dass wir dem nunmehr Einhalt gebieten“, so Schneeberger. Mit 1.Jänner 2018 bestehe dann die Möglichkeit, diesen Artikel nicht mehr anzuwenden.

Zum Antrag betreffend Verlängerung von Artikel 15a B-VG Vereinbarung im Bereich der Kinderbetreuung und der Bildung meinte Schneeberger:
„Die frühe Kinderbetreuung, die sprachliche Kinderbetreuung und die frühe Förderung von Kindern sollen weiter aufrechterhalten werden.“ Diese Initiativen hätten sich bewährt, „verursachen aber Mehrkosten und daher erwarten wir, dass die Förderung weiter aufrechterhalten bleibt“, so der Klubobmann.

Zur Änderung der Bauordnung merkte Schneeberger an, dass der Entfall der verpflichtenden Bauverhandlung eine Verfahrensbeschleunigung mit sich bringe. Weiters umfasse die Änderung klare Bestimmungen hinsichtlich des Ortsbildschutzes und betreffe auch das Thema „Klimaanlagen“.

LH-Stellvertreter Pernkopf erinnerte, dass mit der Novelle der Bauordnung auch Ölkessel in Neubauten ab 1. Jänner 2019 verboten werden. Damit soll der „Klimakiller“ Öl zurückgedrängt werden und Wertschöpfung im Land bleiben. Mit dieser Regelung im Sinne des Umweltschutzes sei Niederösterreich Vorreiter. Für bestehende Anlagen habe die Novelle ausdrücklich keine rechtlichen Auswirkungen, hier gebe es aber eine Umstiegsförderung von 3.000 Euro, wer freiwillig von einem Ölkessel auf andere erneuerbare Energieformen umsteige, so der LH-Stellvertreter.

Ein weiteres Thema sei das Jagdgesetz, das noch vor dem Sommer in den Landtag eingebracht werde. Schon bisher sei die Jagd in umfriedeten Eigenjagdgebieten ein diskutiertes Thema gewesen, meinte der LH-Stellvertreter. In den letzten Jahren seien in diesem Zusammenhang schon Verschärfungen vorgenommen worden, und vorbehaltlich einer endgültigen Klärung neue Jagdgatter nicht mehr zugelassen worden, so Pernkopf. Laut einer wissenschaftlichen Stellungnahme von Univ. Prof. Klaus Hackländer vom Institut für Wildbiologie der Universität für Bodenkultur würden Jagdgatter nicht weidgerecht und zeitgemäß sein. Die nachhaltige Jagd sei vielmehr als Jagd in freier Wildbahn definiert, zitierte Pernkopf: „Zudem zerschneiden sie den natürlichen Lebensraum, während andererseits große Anstrengungen für das Freihalten von Wildkorridore und die Errichtung von Wildbrücken unternommen werden.“ Zur Verdeutlichung führte Pernkopf an, dass die 71 bestehenden umfriedeten Eigenjagdgebiete eine Fläche von rund 23.500 Hektar umfassen. Daher habe man sich entschlossen, die Jagdgatter bis zum Jahr 2029, also bis zum Ende der nächsten Jagdperiode, auslaufen zu lassen. Diese Frist sei praktisch und rechtlich notwendig, um z. B. Schadenersatzzahlungen hintanzuhalten. Pernkopf: „Ich stehe zur weidgerechten und nachhaltigen Jagd, wie sie die 34.000 Jägerinnen und Jäger an den Tag legen.“

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Pernkopf, DI Jürgen Maier, Telefon 02742/9005-12704, e-mail lhstv.pernkopf@noel.gv.at.

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