Stronach/Schenk/Steinbichler zu Kurz: Sie sitzen in der Regierung, um etwas umzusetzen!

Team Stronach-Forderung nach Schutzzonen übernommen, aber nicht umgesetzt - Vermutung, dass Eurofighter-U-Ausschuss ein zweites Mal abgedreht werden soll

Wien (OTS) - Die Frage in der Aktuellen Stunde des Team Stronach an Außenminister Kurz lautete Wahlkampf oder Umsetzung – und die Antwort „ist Wahlkampf und damit leider Stillstand, leider Ankündigungspolitik“, eröffnete Team Stronach-Abgeordnete Martina Schenk ihren Debattenbeitrag. Es seien viele Team Stronach Forderungen vom Außenminister übernommen worden, etwa nach Schutzzonen. „Sie haben diese Forderung gerne aufgenommen, aber nicht umgesetzt. Sie sitzen aber in der Regierung, um etwas umzusetzen“, erinnerte Schenk. Auch Team Stronach Wirtschaftssprecher Leo Steinbichler kritisierte, dass Kurz nichts vorzuweisen habe, obwohl dieser sich an das Regierungsprogramm gebunden fühle und Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat. "Der Fleiß von Kurz in seiner Funktion als Außenminister ist bedenklich, wenn man weiß, dass er bei 31 stattfindenden Sitzungen nur neun Mal teilgenommen hat", so Steinbichler.

„Die Regierung hat es nicht einmal beim ersten Regierungsprogramm geschafft auch nur in den Ansätzen essenzielle Erfolge zu erzielen“, so Steinbichler. „Die Wähler werden es nicht mehr glauben“, mahnte Steinbichler. Davon ist auch Martina Schenk überzeugt: „Als Vorsitzender der OSZE haben Sie versprochen, für Deeskalation in bestehenden Konflikten zu sorgen – alles wunderschöne Worte. In der Regierung haben Sie aber über Monate daran gearbeitet, ihren Vorgänger wegzumobben.“ Das sei nicht ehrlich und werde von den Wählern nicht goutiert werden. Auch Schenk sprach das Regierungsübereinkommen an und fragte: „Was ist Ihre Unterschrift wert?“

Dass mit einem neuen Namen alles anders wird, bezweifelte auch Steinbichler. „Seit 2009 wird das Qualitätsgütesiegelgesetz vertagt. Zeigen Sie mir eine Familie, ein Unternehmen, wo man Probleme jahrelang vertagen kann“, so Steinbichler. Der Team Stronach-Mandatar vermutet außerdem, dass man mit dem Neuwahlantrag „ein zweites Mal versucht den Eurofighter–U-Ausschuss abzudrehen.“ Auch in der Flüchtlingskrise habe man ungeheure Missstände. „Wir hatten alleine 2016 fast 150.000 illegale Aufgriffe. Von welchen Obergrenzen spricht die Regierung da? Was ist das für eine Qualität der Grenzsicherung?“ fragte Steinbichler und mahnte: „Wir bezahlen bereits mit dem Geld unserer Enkerl!“

Die ÖVP sei jetzt eine „tolle Bewegung“, so Schenk. Sie erinnerte daran, dass bei Jörg Haider alle aufgeschrien hatten, als die Bewegung Bündnis Bürger 98 am Parteitag beschlossen wurde. „Aber Kurz bekommt alle Vollmachten und alles ist Eitel und Wonne“, so Schenk. Durchsichtig und unehrlich sei das und wie es mit den Regierungsqualitäten der ÖVP aussehe, habe man schon oft gesehen. „Sie verlangen Neuwahlen, wenn es opportun ist, weil die Umfragewerte gut sind“, kritisierte Schenk und weiter: „Neuwahlen, um mit einer jungen Truppe Macht zu demonstrieren. Aber Sie werden sich früher oder später entzaubern. Eher früher als später“, mahnte die Team Stronach Mandatarin.

  

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