Nationalrat – Krainer: Kosten von Brexit nicht auf Arbeiter und Angestellte abwälzen

Finanztransaktionssteuer und gerechte Besteuerung von multinationalen Unternehmen sind höchst an der Zeit

Wien (OTS/SK) - In der Aktuellen Europastunde im Nationalrat geht SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer heute, Dienstag, auf den Brexit und die Budgetpolitik der Europäischen Union ein. „Die zusätzlichen Kosten durch den Ausstieg Großbritanniens dürfen nicht auf die Angestellten und Arbeiter abgewälzt werden“, hält der Abgeordnete fest und kritisiert auch die Forderung nach Bürokratie- und Verwaltungsabbau. Die Verwaltungskosten der EU liegen bei acht Milliarden Euro, Großbritannien zahle jedoch etwa 10 Milliarden Euro mehr ein, als es herausbekommt. „Das wird sich nicht ausgehen“, stellt Krainer klar und erteilt dem Vorschlag nach einer ausgabenseitigen Kürzung ebenfalls eine Absage: „Dadurch würde die Landwirtschaft in Österreich 150 Millionen Euro im Jahr verlieren!“ Im Gegenzug fordert der Abgeordnete, dass diejenigen die derzeit keinen gerechten Beitrag leisten, die Lücke füllen sollen. „Eine Finanztransaktionssteuer und eine gerechte Besteuerung von internationalen Unternehmen sind höchst an der Zeit“, unterstreicht Krainer. ****

Krainer kritisiert auch Außenminister Kurz, der in seinem Amt eigentlich für das EU-Budget mitverantwortlich ist. Im Allgemeinen Rat, wo die Beschlüsse gefasst werden, glänzte Kurz vor allem durch Abwesenheit. „Nur an neun von 31 dieser Sitzungen nahm er teil“, erklärt der Abgeordnete und ortet bei Kurz hier eine massive Vernachlässigung seiner Aufgabe als Außenminister. (Schluss) up/jab/mp

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