NEOS: Pakt der Verantwortung soll teure Wahlzuckerl verhindern

„Jetzt besteht die Chance für die Abschaffung der Kalten Progression, eine Reform der Gewerbeordnung und die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der WKO“

Wien (OTS) - Das Zeitfenster bis zur Neuwahl eröffnet nun die Chance auf eine neue Form des Arbeitens im Parlament – eine Zusammenarbeit aller Parlamentskräfte in freien Mehrheiten. „Das geht aber nur, wenn Regierungs- und Oppositionsparteien diesen Vorteil eines echten Arbeitsparlaments nicht durch das Verteilen milliardenschwerer Wahlzuckerl konterkarieren. Wir müssen verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen,“ erklärt NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz, der alle Parlamentsparteien dazu einlädt, gemeinsam einen „Pakt der Verantwortung“ zu schließen. Die Regierungs- sowie Oppositionskräfte vereinbaren damit, dass in der Zeit bis zu den Nationalratswahlen nur Maßnahmen beschlossen werden, die keine verantwortungslose budgetäre Belastung mit sich bringen. Ausgenommen vom „Pakt der Verantwortung“ sind nur Beschlüsse, die bereits im aktuellen Regierungsprogramm verankert waren. „Dazu gehört selbstverständlich auch, endlich die Kalte Progression abzuschaffen. SPÖ und ÖVP sollen zeigen, wie wichtig ihnen eine echte Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Wir wollen und müssen noch bis in den Herbst für das Land arbeiten. Und das zeigen wir in den kommenden Tagen vor“, erläutert der NEOS-Vorsitzende und stellt klar: „Wir müssen sicherstellen, dass es nicht – so wie noch 2008 – zu teuren Wahlzuckerl kommt. Arbeit ja, aber Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger und nicht für potenzielle Wählerstimmen“, so Strolz.

Nachhaltige Reformen rasch umsetzen

Dass NEOS entschlossen ist, bis zum Schluss inhaltlich zu arbeiten und sinnvolle Reformen für die Bürger_innen umzusetzen, zeigt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn vor: „Bei der Gewerbeordnung bestehet nun die Chance, eine echte Reform anzugehen. Sie ist in ihrer jetzigen Form eine Verlängerung des Stillstandes und ein Diktat der Wirtschaftskammer. Gerade Sebastian Kurz kann hier beweisen, wie ernst er es mit seiner neuen Bewegung meint und einer echten Reform im Sinne der unternehmerischen Freiheit zustimmen“, so Schellhorn.

NEOS gehen auch davon aus, dass eine vermeintlich neue ÖVP bereit sein muss, im Bereich der Verwaltung Reformen anzugehen. „Eine effektive Transparenzdatenbank wird seit Jahren versprochen und wird nicht umgesetzt. Länder- und Gemeindeinteressen stehen dem seit Jahren entgegen. Wir unternehmen wieder einen Anlauf: setzen wir die Transparenzdatenbank um, um den unzähligen Doppel- und Dreifachförderungen auf den Grund zu gehen. Und verknüpfen wir die Nicht-Umsetzung auch mit einer Strafzahlung für die Landesfürsten, die hier säumig sind.“ Nicht zuletzt pocht Schellhorn auch auf die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer: „Jetzt, da der neue ÖVP-Parteichef freie Handlungsfähigkeit hat, können wir auch endlich die Zwangsmitgliedschaft abschaffen. Eine starke Wirtschaftskammer braucht keinen Zwang – sie muss durch ihre Serviceorientiertheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer überzeugen. Auch hier kann Kurz Reformbereitschaft zeigen, in dem er mit uns für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt.“

„NEOS zeigen, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten können und wollen. Ein Wahlkampf muss nicht zwangsläufig die Parlamentsarbeit behindern. Das geht aber nur, wenn wir  gleichzeitig sicherstellen, dass keine Wahlzuckerl verteilt werden. Dafür sorgt der „Pakt der Verantwortung“. Gehen wir es an - gemeinsam", so NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz abschließend.

Der Pakt der Verantwortung ist hier in voller Länge zu finden.

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