Moser: Kurz verursacht EU-Millionen-Pönale durch Verzögerung beim Vergaberecht

Grüne: Beschlussreifes Paket auf der langen Bank

Wien (OTS) - "Kurz kostet Österreich bereits jetzt Millionen an Pönale", kritisiert die Grüne Verkehrssprecherin, Gabriela Moser. Die von Sebastian Kurz verursachten Neuwahlen verhindern die seit April 2016 (!) europarechtlich erforderliche Novelle des Vergaberechts in Richtung Bestbieterprinzip.

Anfang April 2017 endete die Begutachtungsfrist, das Paket ist damit beschlussreif. „Nun droht wieder die lange Bank. Langfristig droht damit Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU. Das führt zu einem täglich mehrere tausende Euro kostenden Pönale und damit letztlich zu einem mehrstelligen Millionenbetrag. Die Verzögerungs- und Neuwahltaktik der ÖVP summiert sich damit zu einem weiteren Schadensfall für Österreich. Kurz hat dies zu verantworten“, betont Moser.


 

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