SJ-Herr: "Wer Regierung sprengt, sollte nicht am Dienstwagen kleben!"

Sozialistische Jugend fordert mit Medienaktion ÖVP-MinisterInnen auf, ihre Ämter zu räumen – Minderheitsregierung ist sinnvolle Alternative bis zu Neuwahlen

Wien (OTS) - Bei einer Medienaktion bot die Sozialistische Jugend Österreich heute den ÖVP-MinisterInnen symbolische und praktische Unterstützung bei der Räumung ihrer Ämter an. Mit einem Umzugs-LKW und einer Möbelpacker-Truppe wollte die SJ dabei zur Seite stehen. Die humoristische Aktion hat jedoch einen ernsten Hintergrund: „Die ÖVP will aus der Regierung. Warum sollen ihre Minister im Amt bleiben? Der Dienstwagen eines Ministers ist keine Alternative zum privaten Autoverleih“ fordert SJ-Vorsitzende Julia Herr das Ausscheiden der ÖVP-Minister aus der Regierung. „Es ist unerträglich, dass Kurz und Sobotka ihre Regierungsämter offenbar seit Monaten v.a. dafür verwenden, um den eigenen Parteiobmann rauszumobben und die Koalition zu torpedieren. Inzwischen sind die Ministerien nur noch die Kulisse, vor deren Hintergrund Sebastian Kurz den ÖVP-Granden die Bedingungen für die Neuformierung einer autoritären Führerpartei diktiert.“ Wenn die ÖVP-Regierungsmitglieder nicht den Anstand haben, selbst zurückzutreten, wäre es Zeit, dem Bundespräsidenten ihre Entlassung aus der Regierung vorzuschlagen.

Dass sich die ÖVP mit ihrem Selbstauflösungsbeschluss am Sonntag endgültig von der Regierungsarbeit verabschiedet hat, sei ihr Recht. „Die ÖVP kümmert sich seit 30 Jahren in der Regierung vornehmlich um die Interessen der Millionäre, der Banken und der Zinshausbesitzer. Ihre Verbandelung mit den Mächtigen dieses Landes führt aber offenbar zur falschen Selbsteinschätzung, ihr Wille sei Gesetz und eine Regierung ohne ÖVP sei undenkbar. Das ist ein Irrtum“, weist die SJ-Vorsitzende die überheblichen Allmachtsfantasien von Kurz & Co zurück.

Bis zu den Neuwahlen im Oktober solle die Regierung ohne ÖVP-MinisterInnen fortgesetzt werden. „Die SPÖ muss die Chance nutzen, im Parlament klar zu machen, wofür wir stehen. Und die anderen Parteien sollen Farbe bekennen, für wen sie Politik machen“, stellt sich Herr hinter die Forderung nach einer Minderheitsregierung: „Von der Senkung der Altersarbeitslosigkeit über die Bekämpfung der Steuervermeidung großer Konzerne, den Sozialindex zur Schulfinanzierung bis hin zu einer wirksamen Mietzinsobergrenze – es gibt viele große Projekte, die von der ÖVP seit Monaten und Jahren blockiert wurden.“ Die SPÖ müsse die Möglichkeit nützen, ohne koalitionäre Rücksichtnahmen ihre programmatischen Vorstellungen in die Debatte einzubringen und durchzusetzen.

„Kurz will zurück in die schwarz-blaue Ära der Regierung Schüssel und gemeinsam mit der FPÖ Politik für die Privilegierten machen. Kein Wunder, dass er und Strache froh wären, mit Neuwahlen den Eurofighter-U-Ausschuss abdrehen zu können, um nicht an das Erbe dieser Zeit erinnert zu werden. Die richtige Antwort darauf sind weder Koalitionfantasien Richtung FPÖ, noch inhaltliche Anbiederungen, sondern ein lebendiger Parlamentarismus. Damit können wir unter Beweis stellen, dass Österreich am besten regiert wird, wenn Schwarz und Blau nicht in der Regierung sind und die SPÖ selbstbewusst Politik für die arbeitenden Menschen macht.“, so Herr abschließend.

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Fotos der Aktion zur Verwendung durch Medien befinden sich hier:
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