Nationalrat – Schieder zu Kurz: SPÖ möchte Projekte umsetzen – „Was ist Ihre Unterschrift wert?“

„Gut, dass Blockade-Schauspiel vorbei ist“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat heute im Nationalrat den Willen der SPÖ bekräftigt, wichtige offene Reformprojekte bis zur Wahl abzuarbeiten. Er appellierte in Richtung VP-Chef Kurz, die Punkte, „die wir ausgemacht haben und die Sie unterschrieben haben“, umzusetzen. „Und dann werden wir sehen: Was ist Ihre Unterschrift am Ende des Tages wert?“, so Schieder. „Wir wollen, dass diese Reformen für Österreich weitergehen, denn uns sind die Menschen in diesem Land etwas wert!“ ****

Schieder nannte zentrale Projekte wie u.a. die Aktion 20.000, die Primärversorgung, das zweite kostenlose Kindergartenjahr, die Vermeidung von Gewinnverschiebungen, die Anhebung der Studienbeihilfe, die Frauenquote in Aufsichtsräten oder die Schulreform, die nun blockiert werden könnte: „Ob das die neue ÖVP ist? Sie schaut eher alt aus.“

Es sei richtig, dass „das Blockade-Schauspiel der letzten Wochen und Monate“ mit den Neuwahlen ein Ende habe, sagte Schieder und nannte in diesem Zusammenhang Sobotka und Kurz. Eines dürfe man aber nicht vergessen: Noch wichtiger für die Menschen wäre, dass die Regierung jene Projekte beschließe, von denen die Bevölkerung „konkret etwas hat“. Dazu gehöre allerdings auch, Verantwortung zu übernehmen. Man könne nur „auf die Einsicht in die Notwendigkeit hoffen“, so Schieders Appell Richtung VP-Obmann Kurz. (Schluss) up/ah/mp

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