Nationalrat - Stronach/Lugar: Überschaubare Bilanz von „Doch-nicht- Vizekanzler“ Kurz

Aus der Deckung die eigene Regierung torpediert; ist Kurz ein Blender – oder ein Kanzler für Österreich?

Wien (OTS) - „Treten Sie in die Regierung ein, hören Sie auf statt den Ministerrat Wahlkampfveranstaltungen zu besuchen!“, richtete Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in der Aktuellen Stunde seiner Fraktion an Außenminister Kurz, den er als „Doch-nicht-Vizekanzler“ bezeichnete. Bisher sei die Bilanz von Kurz als Außen- und Integrationsminister sehr überschaubar, so Lugar.

Lugar erinnerte, dass die Flüchtlingskrise dem Staat viel Geld kostet: „Jeder Flüchtling kostet uns bis 2060 rund 277000 Euro. Und die ÖVP will jährlich 30.000 weitere ins Land holen; ohne Integration, ohne Wohnraum, ohne Arbeit.“ Die Balkanroute sei aber nicht wegen Kurz geschlossen worden, sondern von den Anrainerstaaten, weil die Deutschen nicht mehr alle Flüchtlinge wollten, erinnerte Lugar.

Der Team Stronach Klubobmann warf Kurz vor: „Sie haben aus der Deckung die eigene Regierung torpediert!“ Die Aussage des Ministers „So kann es nicht weitergehen!“ sei auch richtig. Für Lugar steht aber fest: „Es geht Kurz nicht um Inhalte und Arbeit für Österreich, sondern um den Kanzler für die ÖVP. Erst will er mit Winkelzügen die Regierung sprengen und dann nicht arbeiten, nicht den Posten des Vizekanzlers übernehmen, sondern Kanzler werden!“

Was nach der Wahl passieren werde, sei aber laut Lugar ungewiss. Denn zu Flüchtlingen und Migration gebe es sofort eine Mehrheit mit FPÖ und Team Stronach. „Aber das wollen sie ja nicht!“, warf Lugar dem Minister vor. Dies sei bei Sobotka ähnlich: „Hat er irgendetwas brauchbares geleistet? Hat er von den 93.000 U-Booten im Land welche heimgeschickt?“ Aber auch Kurz habe keine bilateralen Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen abgeschlossen. „Was haben Sie gemacht?“, fragte Lugar den Minister.

„Sie haben die Möglichkeit, mit Mehrheiten hier alles umzusetzen - aber sie wollen nicht den Posten des Vizekanzlers übernehmen. Wir wissen nur, dass Sie Kanzler werden wollen – aber Sie wissen nicht, was Sie umsetzen wollen“, kritisierte Lugar. Deshalb werde Kurz zurück ins Schneckenhaus gehen und raussehen „sind alle begeistert von mir?“ Nach der Wahl werde dann laut dem Team Stronach Klubobmann rauskommen, „dass Kurz nur Kanzler werden wollte!“

„Kurz will nicht regieren, sondern nur der Strahlemann sein. Aber wir wollen jetzt Taten sehen!“, so Lugar. Er erwartet sich von der Regierung, dass konkrete Vorschläge für Reformen kommen. Dann werde sich herausstellen: „Ist Kurz ein Blender – oder ein Kanzler für Österreich?“, so Lugar.

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