Strache lädt Spitzen der anderen Oppositionsparteien zu Gespräch über Wahltermin

Oppositionsparteien müssen angesichts des Regierungschaos das Heft selbst in die Hand nehmen – Bundespräsident darf sich nicht auf die Rolle des stillen Beobachters zurückziehen

Wien (OTS) - „Bei SPÖ und ÖVP regieren nur mehr Intrige, Unvernunft und wechselseitige Schuldzuweisung, welche die staatspolitischen Interessen vollkommen überlagern. Angesichts dieser Voraussetzungen ist klar, dass sich diesen beiden Parteien auf keinen Wahltermin einigen werden können wie das bisher in der Zweiten Republik immer der Fall war. Im Gegenteil, die Frage des Wahltermins bildet das Zentrum eines demokratiepolitisch unverantwortlichen Taktierens der sogenannten Regierungsparteien. Es droht ein Chaos zum Schaden Österreichs. Daher braucht es nun eine geeinte Opposition – ich lade die Spitzen der anderen Oppositionsparteien zu einem umgehenden gemeinsamen Gespräch ein, bei dem wir die Frage des Wahltermins sachlich diskutieren und die bestmögliche Lösung für Österreich erarbeiten. Ich bin nicht dazu bereit, mich in diesen rot-schwarzen Intrigantenstadl hineinziehen zu lassen. Wir haben im Interesse Österreichs selbst das Heft in die Hand zu nehmen“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache.

„Als Oppositionsparteien müssen wir alle gemeinsam auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Pflicht nehmen: In einer solchen Situation, in der sich die Regierung nur mehr als eine Gemengelage von ‚Großmachtsansprüchen‘ und ‚weggeschmissenen Nerven‘ darstellt, darf er sich als Bundespräsident nicht auf die Rolle des stillen Beobachters zurückziehen“, betonte Strache.

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