NEOS zum Regierungskrach: Hektisches Taktieren Fünf vor Zwölf

Nick Donig: „Zeit bis zu Neuwahlen für Fortschritte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nutzen.“

Wien (OTS) - „Nach zehn Jahren in einer gemeinsamen Koalition entdecken SPÖ und ÖVP gerade ihre Verantwortung für Österreich sowie die Sacharbeit mit allen Parlamentsparteien. Das alles schaut sehr nach hektischem Taktieren Fünf vor Zwölf aus“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig nach den Interviews von Bundeskanzler Kern und Staatssekretär Mahrer im Ö1-Mittagsjournal. Sowohl das bemühte Betonen der staatspolitischen Verantwortung durch die ÖVP als auch das plötzliche Interesse der SPÖ an einer gemeinsamen Arbeit mit den Oppositionsparteien komme reichlich spät, erinnert Donig an das bekannte NEOS-Modell parteiübergreifender Reform-Projekte mit allen Parlamentskräften, wie es auch in anderen europäischen Ländern erfolgreich praktiziert wird.

Zeitpunkt von Neuwahlen abhängig von Aussicht auf konstruktive Beschlüsse

Während für NEOS die Notwendigkeit von Neuwahlen in diesem Herbst außer Frage steht, hängt der Zeitpunkt für die Bürger_innenbewegung an der Aussicht auf konstruktive Beschlüsse in der Übergangszeit. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben Besseres verdient. Die Frage ist, wieviele Fortschritte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in einer quasi koalitionsfreien Zeit möglich wären. Die Aufgabe, das auszuloten und zu fixieren, sehen wir vor allem beim Bundeskanzler“, so Donig.

NEOS mit konkretem 13-Punkte Chancenprogramm

Mit seinem 13-Punkte-Chancenplan habe NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz dem Kanzler schon konkret mitgeteilt, welche „Arbeit, die in der Regierung liegen geblieben ist, im Parlament mit Unterstützung der Pinken in den nächsten Monaten erledigt werden könnte. Vieles davon sind übrigens langjährige Vorhaben der Regierungsparteien, weshalb die Bereitschaft zur Zusammenarbeit selbstverständlich auch Richtung ÖVP gilt.“

Sollten sich neben NEOS nicht genügend konstruktive Kräfte finden, die gemeinsam dringende Anliegen der Menschen wie die Abschaffung der heimlichen Steuererhöhung oder die Befreiung der Schulen aus der Parteipolitik umsetzen wollen, dann sei aber auch klar, dass „der beste Weg, um Veränderungen und Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, rasche Neuwahlen sind. Zaudern, zögern, inszenieren hilft den Menschen nämlich nicht weiter!“

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