AK Zangerl: Sehnsucht nach Sicherheit war noch nie so stark

Rede von Präsident Zangerl in der AK Tirol Vollversammlung (1): Politik muss auf Bürger schauen statt nur auf sich

Innsbruck (OTS) - „Beständigkeit, Verlässlichkeit und Gemeinsamkeit in unserem Land sind das beste Rezept gegen Egoismus, Zwietracht und Radikalisierung“, sagte AK Präsident Erwin Zangerl im Rahmen der AK Vollversammlung und appellierte an die Bundespolitik, endlich wieder das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und auf die Nöte, Wünsche und Sorgen der Bürger zu achten, statt nur auf die eigene Befindlichkeit zu schauen.

Zangerl: „Gerade jetzt, wo die Konjunktur anspringt und die Arbeitslosenzahlen nach unten gehen, ist es skandalös, mit welcher Ignoranz und mit welcher Sturheit nur noch eigene Ziele mit übelster Wadlbeißerei verfolgt werden, statt die Chance für den Aufschwung zu ergreifen!“ Der AK Präsident warnte in seiner Rede zur Vollversammlung vor bedenklichen Entwicklungen in unserer Gesellschaft und forderte die Bundespolitik nachdrücklich auf, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen: „Die politischen Parteien verlieren endgültig ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie nur weiter auf ihre eigene Befindlichkeit schauen, statt auf die Nöte, Wünsche und Sorgen der Bürger. Unsere Demokratie lebt von Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Unsere demokratischen Strukturen sichern seit mehr als 70 Jahren Wohlstand und sozialen Frieden.

Zangerl: „Wir dürfen diesen Pfad nicht verlassen, denn es geht um die gerechte Teilhabe aller in unserem Land durch solidarische Hilfe und solidarisches Handeln. Das heißt Hilfe für den Einzelnen und Kampf für gemeinsame Ziele. Die Arbeiterkammer steht mit ihren Fraktionen für gelebte Solidarität, für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich. Die Arbeitnehmer können sich auf die Schutzfunktion ihrer gesetzlichen Standes- und Interessenvertretung verlassen. Sorgen müssen wir uns machen über jene Treiber und Hetzer, die Radikalisierung, Egoismus und Zwietracht säen wollen.“

Zangerl: „Solidarisch handeln ist die eindeutige und gerechte Antwort auf jene neoliberalen Kreise, die unsere soziale Marktwirtschaft entsorgen wollen und durch ein System jeder gegen jeden ersetzen wollen. Wir alle kommen in Situationen, in denen die Eigenverantwortung nicht mehr greift, darum hat sich das System der kollektiven Solidarität bewährt. Das sichert uns nicht nur im Krankheitsfall ab, sondern auch gegen Lohnausfälle bei Arbeitsunfällen und es ermöglicht ein Leben in Würde, wenn man die Pension antritt. Statt hier Löcher aufzureißen, müssen wir Lücken schließen bzw. Lösungen für Herausforderungen entwickeln, etwa für die Pflege, die uns zukünftig noch viel mehr fordern wird.“

Der AK Präsident erinnerte an die jüngsten Aussagen von namhaften Jugendforschern: Die jungen Menschen fühlen sich alleingelassen mit ihren Nöten und Sorgen. Gerade bei ihnen ist der Wunsch nach mehr Gemeinsamkeit, nach Verlässlichkeit und Berechenbarkeit wieder ganz stark. Das ist auch kein Wunder, wenn die Jugend täglich mit Katastrophenmeldungen und Negativbotschaften verängstigt wird. Keine Chance auf einen dauerhaften Arbeitsplatz, jeder soll für sich selbst sorgen, die Angst vor Alter und Armut wird geschürt. Dabei sind Egoismus und Ellenbogenmentalität Gift für jede Gemeinschaft. „Unsere Gesellschaft braucht Beständigkeit und Verlässlichkeit. Das beste Beispiel dafür ist die Sozialpartnerschaft. Sie funktioniert deshalb, weil sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Augenhöhe begegnen, das Gemeinsame suchen und sich gegenseitig respektieren. Durch diese mehr als 70 Jahre dauernde Erfolgsgeschichte des Miteinander und des fairen Interessensausgleiches ist unser Staat zu einem der wohlhabendsten Länder geworden. Dafür haben maßgeblich die Kammern gesorgt, die deshalb auch in der österreichischen Verfassung verankert sind. Wer Kammern und Pflichtmitgliedschaft in Frage stellt, stellt auch unsere Verfassung und damit unsere demokratischen Spielregeln in Frage. Immer mehr Menschen sind angewidert von Fake-, Empörungs- und Skandalisierungskampagnen in den sozialen Netzwerken. In hysterischem Aktionismus finden sich keine Antworten auf unsere entscheidenden Zukunftsfragen.“

Der AK Präsident erinnerte in diesem Zusammenhang an die Leistungen der Arbeiterkammer für das Wohlergehen der Beschäftigten und ihrer Familien: „Unser Sozialstaat ist nicht einfach vom Himmel gefallen, alle Errungenschaften, auf die die Arbeitnehmer und ihre Familien heute bauen, mussten demokratisch erkämpft werden. Die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften haben Österreichs Sozialgesetzgebung grundlegend verbessert und den Menschen Wohlstand und Sicherheit gebracht: Etwa wichtige Kollektivverträge, Sozial- und Pensionsversicherungsgesetze, Urlaubsanspruch und Urlaubsgeld. Dazu Weihnachtsgeld, Krankengeld, Überstunden- und Mehrarbeitszuschläge, jährliche Gehaltserhöhungen, Arbeitnehmerschutz und Arbeitsinspektorate, Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, Mutterschutz, Karenz, Pflegefreistellung, Bildungskarenz, Altersteilzeit, Arbeitszeiten, die nicht krankmachen, Betriebsräte, betriebliche Mitbestimmung und Kontrollrechte im Betrieb.

Wir sind jetzt federführend bei den Themen Zukunft der Arbeit, Chancen der Digitalisierung, Abschaffung der kalten Progression, neue Steuer- und Pflegesicherungsmodelle. Wir wollen unsere Gesellschaft nach vorne bringen, wobei wir den Fokus auf die Arbeitnehmer-Familien legen, weil sie die Leistungsträger sind. Sie erarbeiten den Wohlstand und sie verdienen Anerkennung, Respekt und Fairness.“

Neuerlich kritisch äußerte sich der AK Präsident auch zur Öffnung des Arbeitsmarktes: „Wir haben immer davor gewarnt, weil die Standards zu unterschiedlich sind. Die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in der EU dürfen nicht länger als Rechtfertigung für Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden. Das konsequente Untergraben von Sozialstandards und Mindestlöhnen verhindert es, Arbeitsplätze zu sichern und Wohlstand zu erhalten. Der Politik muss die Möglichkeit gegeben werden, die Kontrolle über den Arbeitsmarkt zurückzugewinnen und ihn nicht den neoliberalen Kräften auszuliefern. Wir wollen einen Schutzpakt mit den ordentlichen Unternehmen, um zu verhindern, dass schwarze Schafe unter Ausreizung und Umgehung nationaler und internationaler Regelungen Menschen zu Billigstbedingungen ins Land holen. Dazu gehören auch Verbesserungen im Entsenderecht auf europäischer Ebene. Die Marktfreiheiten in der EU sind kein Freibrief für Lohn- und Sozialdumping. Wir brauchen ein soziales Europa, das auf die Arbeitnehmer schaut. Gleicher Lohn, gleiche Arbeitsbedingungen und gleiche Standards. Die EU steht und fällt mit der Zukunft eines sozialen Binnenmarktes, der Armut und Ausgrenzung verhindert und auf Chancen für die Jungen setzt. Der Negativ-Wettbewerb der Standards muss beendet werden.“ 

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