VP-Hueter: Ständig steigende Kosten fallen dem ganzen Land auf den Kopf

So geht’s nicht: Heimverordnung und Pflegekräfte: Mehr Qualität, mehr Gehalt – Ja. Aber Finanzierbarkeit durch Landesbudget sicherstellen. Keine neuen Schulden mehr

Klagenfurt (OTS) - „Die ÖVP ist nicht gegen mehr Qualität in der Pflege, die ÖVP ist auch nicht gegen Gehaltserhöhungen für das Pflegepersonal, aber die ÖVP ist ganz klar gegen neue Schulden. Wenn in einem Bereich die Ausgaben ständig steigen, muss man priorisieren, muss man andere Kosten senken, muss man endlich den Reformweg beschreiten. Anders geht’s nicht, auch für die SPÖ nicht“, sagt heute VP-Clubchef Ferdinand Hueter. Bekanntlich habe der Gemeindebund heute keine Mehrheit für die neue Heimverordnung gefunden.

Die ÖVP lasse sich bei den Themen Pflege und Pflegepersonal weder Blockade noch Unmenschlichkeit vorwerfen. „Unmenschlich ist, wenn man alles auf Pump und Verderb finanziert und nicht an Morgen denkt. Unsozial ist, wenn man die Kosten explodieren lässt und nächste Generationen noch für die Schulden aufkommen müssen“, betont Hueter.

Dass ein Pflegeschlüssel geändert werden müsse, um eine qualitativ hochwertige Pflege anzubieten, liege auf der Hand. Dass das Pflegepersonal in den Krankenhäusern für die Leistung auch adäquat bezahlt werden muss, sei auch klar. „Aber keinesfalls darf dieses Land den Weg weitergehen und immer neue Schulden machen. Bundes- und Landesrechnungshof-Berichte zeigen auf, wo man einsparen kann, ohne dass Gesundheits- und Pflegeversorgung ins Wanken geraten. Aber eines muss klar sein: Schuldenpolitik ist die unsozialste Politik, denn die gefährdet Arbeitsplätze und Strukturen“, hält Hueter fest. (Schluss)

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