FPÖ-Kickl: Neuwahl einzig saubere Lösung – an uns wird sie nicht scheitern

Kurz seit Jahren mitverantwortlich für Stillstand, Streit und österreichfeindliche Politik. – Warum ist er bei Unzufriedenheit nicht längst zurückgetreten?

Wien (OTS) - „Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung. An uns werden Neuwahlen daher auch sicher nicht scheitern. Angesichts des chronischen Versagens beider Regierungsparteien liegt ja ein entsprechender FPÖ-Antrag schon länger im Parlament. Wäre es nach uns gegangen, hätten wir Österreich dieses unwürdige Theater, insbesondere der letzten Monate, ohnehin erspart. Weder SPÖ noch ÖVP hatten jedoch den Mut dazu, die Interessen des Landes vor ihre taktischen Spielereien zu stellen. Das Ergebnis ist ein politischer Scherbenhaufen ohne echtes Ablaufdatum“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer ersten Reaktion auf die Stellungnahme von Außenminister Kurz.

Die FPÖ freue sich jedenfalls darauf, in den kommenden Wochen und Monaten bis zur Wahl das Blendwerk von Kurz und Kern gleichermaßen offenzulegen. Man werde die Österreicher daran erinnern, dass Kurz seit sechs Jahren maßgeblicher Teil dieser Chaosregierung gewesen sei, im Integrationsressort eine Null-Bilanz vorzuweisen habe, alle wesentlichen Beschlüsse der Regierung mitgetragen und die peinlichen Neustarts ein ums andere Mal unterstützt und verteidigt habe und daher persönlich genauso wie Kern voll in der Verantwortung für die mieseste Regierungsperformance aller Zeiten stehe. Wäre Kurz tatsächlich nur halb so geradlinig, wie er das heute von sich behauptet habe, hätte er angesichts seiner angeblichen Unzufriedenheit längst die persönlichen Konsequenzen ziehen und zurücktreten müssen. In Wahrheit habe er den ganzen Unfug aber maßgeblich immer weiter vorangetrieben und dabei unehrlich agiert, so der freiheitliche Generalsekretär.

„Kern und Kurz sind beide auf ihre Weise der gleiche Typ des politischen Blenders, dem Machterhalt weit wichtiger ist als das Regieren im Interesse der Österreicher. Leider sind sowohl die jüngsten Manöver des Kanzlers in Richtung Minderheitsregierung als auch die heutige Erklärung von Kurz nur weitere Teile einer miesen Inszenierung auf Kosten der österreichischen Bevölkerung“, so Kickl, der darauf verwies, dass der nächste Versuch der Täuschung und Blenderei gegenüber der eigenen Bevölkerung jetzt darin bestünde, die ÖVP so darzustellen, als sei sie keine machtversessene Altpartei, die ihre Finger in allen Winkeln und Ecken der Republik drinnen habe, sondern ein überparteiliches Gebilde ohne starre Strukturen, sozialpartnerschaftliche Zementierung und Machtgier ihrer Landeshauptleute. „Ich gehe davon aus, dass dieser nächste Schmäh bei der Bevölkerung nicht mehr durchgeht. Die kommende Wahl ist eine Riesenchance dafür, das doppelte Spiel von SPÖ und ÖVP abzustrafen und eine neue politische Kultur der Kontinuität, Verlässlichkeit und ehrlichen Bürgernähe in Österreich zu etablieren", schloss Kickl.

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