NEOS Wien/Meinl-Reisinger ad KAV: RH-Bericht macht deutlich: Endlich Neuaufstellung angehen

Beate Meinl-Reisinger: „KAV-System ist intransparent und nicht funktionsfähig, Frauenberger muss jetzt sofort die Neuaufstellung angehen.“

Wien (OTS) - „Es ist empörend, was sich die Wiener Stadtregierung seit Jahren  im Krankenanstaltenverbund leistet. In einer Zeit, in der die Stadt Wien mit Rekordschulden zu kämpfen hat, kann sich der KAV nicht das völlige Versagen der Kontrolle und Planung leisten. Genau das passiert aber, wie der Rechnungshof jetzt aufgedeckt hat“, reagiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf den heute veröffentlichten Rechnungshofbericht zum KAV. „Es ist unglaublich, dass ein Unternehmen in der Größe des KAV keinerlei Präventionsprogramm gegen Korruption hat und dass es kein einheitliches internes Kontrollsystem gibt. Es ist eine Schande, dass eines der größten Gesundheitsunternehmen Europas so schlecht geführt wird. Offensichtlich war die Leitung mehr damit beschäftigt, Maulkörbe an die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verteilen als sich um eine effiziente Konzernführung zu kümmern.“ Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch die branchen-überdurchschnittliche Bezahlung der Vorstandsmitglieder und die  Verdreifachung der externen Beratungsleistungen seit 2012, betont Meinl-Reisinger: „Bei einem Sechstel der Summe ist nicht einmal ein Grund für die Beratungsleistung angeführt worden, hier herrscht vollkommene Intransparenz.“

Stillstand seit 28 Jahren

Für die NEOS Wien Klubobfrau ist klar, dass Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger jetzt rasch eine grundlegende Reform und Neuaufstellung des KAV angehen muss: „Seit 1989 gibt es die Empfehlung einer internationalen Expertenkomission, die Auslösung des KAV aus der Magistratsverwaltung bei Beibehaltung der Eigentümerschaft durch die Stadt Wien zu prüfen, und nichts ist bis jetzt geschehen. Rot-Grün darf diesen Bericht nicht einfach ignorieren sondern muss eine professionelle Neuaufstellung des KAV realisieren unter Wahrung der Kontrollrechte für Gemeinderat und Rechnungshof. Es kann nicht sein, dass die überfällige Reform an der Blockade der Gewerkschaft scheitert, es braucht eine Neuaufstellung mit Personal- und Finanzhochheit“, schließt Meinl-Reisinger fordernd.

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