Hofer zum Internationalen Tag der Pflege: Bundesregierung seit Jahr und Tag untätig

Politik darf Pflegebedürftige und deren Angehörige nicht länger als Bittsteller behandeln

Wien (OTS) - Während der Bundeskanzler noch im Frühjahr davon sprach, darauf aufpassen zu müssen, keinen Pflegenotstand mit der geplanten Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer heraufzubeschwören und nun der Integrationsminister von den Ländern „Bewegung, was bundeseinheitliche Qualitätskriterien betrifft“ einforderte, streiken und demonstrieren am heutigen „Internationalen Tag der Pflege“ tausende Pflegekräfte in Österreich, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und ihren Unmut kundzutun.

"Seit Jahr und Tag ist die Bundesregierung untätig, um die prekäre Situation im Pflegebereich zu entschärfen und beschränkt sich lieber darauf, Symptome zu bekämpfen, anstatt die Probleme an den Wurzeln anzupacken“, kritisiert der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer. Der erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Bericht der Volksanwaltschaft habe die Missstände in den heimischen Pflege- und Altenheimen drastisch aufgezeigt.

Hofer: „Meine parlamentarischen Initiativen hinsichtlich einer Pflegeoffensive in Österreich werden von den Regierungsparteien seit Jahren auf die lange Bank geschoben, strukturelle Probleme in der Pflege werden einfach nicht angegangen. Nach wie vor arbeiten tausende Pflegerinnen aus Osteuropa auf Scheinselbständigen-Basis zu Dumpingpreisen in Österreich. Einheitliche Standards und Kontrollen sind sowohl im intramuralen- wie auch im Heimpflegebereich nicht festgeschrieben. Jedes Bundesland geht hier seine eigenen Wege. Für die Betroffenen bedeutet das oft einen Spießroutenlauf, eine adäquate Einrichtung zu finden. Noch schlimmer stellt sich die Situation bei den Pflegeagenturen dar. Betreiber derselben müssen überhaupt keine medizinische Vorbildung haben. Die vermittelten Pflege- und Betreuungskräfte werden oftmals mit Knebelverträgen jahrelang zu Billigstpreisen weitervermittelt. Eine für alle Seiten völlig unbefriedigende Situation.“

Hofer schlägt daher eine bundesweite Trägerorganisation in Form einer Genossenschaft im Bereich der 24-Stunden-Betreuung vor, um Pflegekräfte über eine solche zu beschäftigen und den Betroffenen auf diesem Weg alle administrativen Leistungen abzunehmen. Damit könnten auch der Urlaubsersatz und eine entsprechende Weiterbildung geregelt werden.

Weiters tritt der FPÖ-Pflegesprecher für eine Ausbildungsoffensive bei Jugendlichen ein und urgiert die Einführung einer Pflegelehre mit einem durchlässigen Ausbildungssystem, wie es erfolgreiche Modelle in der Schweiz aber auch in Vorarlberg zeigen. Unser Ziel müsse sein, die Pflege mit gut ausgebildeten heimischen Arbeitskräften bestreiten zu können und nicht auf Fachpersonal aus dem Ausland angewiesen zu sein, so Hofer.

„Die Implementierung einheitlicher Personalschlüssel und Qualitätsstandards in den Pflegeheimen wurde leider bei den letzten 15a-Verhandlungen verabsäumt. Dies ist dringend nachzuholen“, fordert Hofer und weist dabei auch auf die Notwendigkeit einer leistungsgerechten Bezahlung der Pflegekräfte hin.

"Der Pflege- und Behindertenbereich wurde in den letzten Jahren sehr stiefmütterlich von der Bundesregierung behandelt", so Hofer. Das vor mittlerweile 24 Jahren eingeführte Pflegegeld sei dazu gedacht, einen Großteil der durch die Pflege entstehenden Kosten abzudecken. Aber seit damals gäbe es zahlreiche Verschlechterungen, vor allem 2011 und 2015 wurde der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 erheblich erschwert. Hier brauche es für die Betroffenen eine Anhebung des Pflegegeldes, denn im Moment sei es nur mehr ein Zubrot, konstatiert Hofer und ergänzt: „Pflege muss für die Menschen wieder leistbar werden. Daher ist es dringend erforderlich, die Vorschläge des Rechnungshofes aufzugreifen und eine wirkliche Gesundheitsreform durchzuführen, die Verwaltungsebenen einspart, Länderkompetenzen bündelt und Finanzströme aus einer Hand sicherstellt. Laut Rechnungshof könnten damit 4,75 Milliarden Euro pro Jahr freigemacht werden. Mit diesen Strukturmaßnahmen können wir die Pflege in Österreich nachhaltig auf solide Beine stellen, damit Pflegebedürftige und deren Angehörige nicht länger als Bittsteller behandelt werden.“

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