Freiheitliche Wirtschaft: Zukunftweisende Gewerbeordnungsnovelle gescheitert!

Rot-schwarze Parlamentsverhandlungen bringen keine entscheidenden Änderungen.

Wien (OTS) - „Die heute im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss behandelte Regierungsvorlage zur Gewerbeordnungsnovelle und der rot-schwarze Abänderungsantrag sind eine weitere verlorene Chance. Die Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen können als gescheitert betrachtet werden! Der rot-schwarze Abänderungsantrag beinhaltet zu einem überwiegenden Teil Berufsberechtigungseinschränkungen, neue Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Nebenrechte, nochmals neue und zusätzlich Bürokratie und ein spezielles Ausübungsverbot trotz Berechtigung“, so der FW-Bundesobmann und WKÖ-Vizepräsident Bgm. Matthias Krenn in einer ersten Reaktion.


Die einstige Ansage vom SPÖ-Wirtschaftssprecher, die Gewerbeordnung evolutionär zu reformieren, erweist sich nun als gebrochenes Versprechen. Auch die unermüdlichen Wiederholungen des ÖVP-Wirtschaftsbundflügels sind leider nicht Realität. „Die Systembewahrer und Zukunftsscheuen haben sich schlussendlich durchgesetzt!“, bedauert Krenn.

Im verwaltungsaufwendigen Betriebsanlagenrecht, bei den Gewerbereglementierungen, der Bürokratie und den Nebenrechtsregelungen inkl. der Norm der kollektiven Rechtsgestaltung wären effizientere und einfachere, somit bessere, Regelungen möglich gewesen. „Bedauerlich ist auch, dass die Regierungsfraktionen bis dato das Gespräch mit der Opposition verweigern. Mit dieser Vorgehensweise kann Streit und Stillstand nicht überwunden werden. Es ist für mich als Unternehmer sehr bedauerlich, dass bei der Gewerbeordnungsreform nicht mehr Eifer und Reformgeist gezeigt wurden“, so Krenn abschließend.

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