SWV – Safferthal zu Reform der Gewerbeordnung: „Wir freuen uns, dass unsere Vorschläge umgesetzt werden.“

Erweiterung der Nebenrechte gut - SWV weiterhin für Single-Licence bei freien Gewerben

Wien (OTS) - „Endlich geschafft“, sagt Vizepräsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich (SWV) Alexander Safferthal zum Ergebnis des Wirtschaftsausschusses im Parlament, in dem die Reform der Gewerbeordnung abgesegnet wurde. Verbesserungen ortet der SWV-Spartenobmann für Gewerbe und Handwerk im Bereich der Bewilligung von Betriebsanlagen, Erleichterungen für GründerInnen und bei der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit. Die Erweiterung der Nebenrechte ist gut, Safferthal hätte sich jedoch die „Single-Licence“ gewünscht. Weiters äußert Safferthal, mit einer Unternehmerprüfung zusätzliches Bildungsangebot für freie Berufe schaffen zu wollen.

Die Erweiterung der Nebenrechte befindet Safferthal als gute Lösung. Immerhin konnte die SPÖ durchsetzen, dass das Ausmaß von Nebenleistungen aus freien Gewerben bis zu 30 Prozent pro Jahresumsatz berechnet wird. „Wir freuen uns daher, dass unsere Vorschläge umgesetzt werden.“

Bis zuletzt hat sich SPÖ-Verhandler und SWV-Präsident Christoph Matznetter für die Single Licence eingesetzt. „Ein einheitlicher Gewerbeschein wäre nämlich die wesentlich unbürokratischere Variante gewesen und sichere den leichteren Zugang zur Selbstständigkeit ab“, so Safferthal, „Nur leider war unser Vorschlag nicht durchzubringen“.

Im Bereich der Scheinselbstständigkeit ortet der SWV-Spartenobmann für Gewerbe und Handwerk hingegen Erfolg. Denn ausgewählte baunahe freie Gewerbe, wie zum Beispiel Betonbohrer und –schneider, Verspachtler, Gipser und Abdichter gehören in Zukunft der Vergangenheit an, da sie dem reglementierten Gewerbe zugeordnet werden. Für Safferthal haben diese sogenannten „unechten Berufe“ nur deshalb existiert, um nicht von der GKK erfasst zu werden.

Deutliche Verbesserungen sieht Safferthal bei der Bewilligung von Betriebsanlagen, die durch ein vereinfachtes Verfahren beschleunigt werden. Positiv wäre, ebenfalls die Einführung von One-Stop-Shops durchzusetzen, wonach sämtlich Verfahren (Baurecht, Gewerberecht, Naturschutz, Wasserrecht usw.) in einer Gewerbebehörde durchgeführt werden sollen.

Für Safferthal ist die Gewerbeordnung "ein Mittel zur Qualitätssicherung, das Ergebnis der Verhandlungen ist daher insgesamt gut". „Es sollten aber auch Nicht-Meisterbetriebe dazu verpflichtet werden, ein Mindestmaß an unternehmerischer Qualifikation zu erwerben.“ Daher spricht er sich erneut für die Einführung einer Unternehmerprüfung für GründerInnen aus, die zum Beispiel als zusätzliches Bildungsangebot im Zuge der Wirtschaftskammerreform eingeführt werden könnte. (Schluss)

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