Grünes „Nein“ zum geplanten NÖ Wahlpaket

Helga Krismer: „ÖVP lässt sich mit aktuellem Vorschlag alle Türen offen. Wohnsitztricksereien inklusive.“

St. Pölten (OTS) - Die ÖVP Niederösterreich hat eine vermeintlich umfassende Wahlrechtsänderung für Landtags- und Gemeinderatswahlen vorgelegt. „Die ÖVP gab vor, gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen zu wollen, die Missbrauch, Wohnsitztricks und Unklarheiten beseitigen sollen. Nach Durchsicht der Unterlagen ist eines klar: die ÖVP hat eine klare Themenverfehlung produziert“, so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, nach der heutigen Ausschusssitzung, wo der Antrag der ÖVP besprochen wurde.

Für die Grüne muss das Wahlpaket zurück an den Start: „Missbrauch ist dann zu verhindern, wenn man ganz klar sagt: 1 Hauptwohnsitz – 1 Stimme. Möchte man den Menschen, die einen Nebenwohnsitz in NÖ haben, bei Landtagswahlen ein Wahlrecht einräumen, sollte eine Meldefrist von 6 Monaten bis zu einem Jahr vor dem Wahltermin für die Wählerevidenz ausschlaggebend sein“, so die Vorschläge der Grünen.

Der ÖVP-Vorschlag sieht vor: 1 Stimme  mehrmals einsetzbar in unterschiedlichen Gemeinden – „da braucht es nicht viel Fantasie, um zu checken, dass sich die ÖVP alle Möglichkeiten offen halten möchte“, so Helga Krismer.

Verwundert ist die Grüne auch darüber, dass die SPÖ Niederösterreich das Wahlpaket offenbar mit einer Demokratiereform verwechselt: „Juristische Rahmenbedingungen, die den Ablauf einer Wahl regeln, sind das eine. Eine Verfassungsänderung, die der Opposition Antrags- und Kontrollrechte einräumt, das andere. Zu ersterem liegt uns ein ÖVP-Vorschlag vor. Zu Punkt 2 gab es bisher nicht einmal eine telefonische Einladung zu einem Gespräch geschweige denn einen Round-Table“, erklärt Helga Krismer.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Mobil: +43/664/8317500
kerstin.schaefer@gruene.at
http://noe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN0002