Bundesrat: Mühlwerth: Dringliche Anfrage und Antrag der FPÖ zur Pflegemisere in Österreich

Wien (OTS) - Der aktuelle Volksanwaltschaftsbericht 2016 betreffend Präventive Maßnahmen hat unter dem Titel ‚Feststellungen und Empfehlungen bei Alten- und Pflegeheimen‘ zum Teil erschreckende Defizite an die Öffentlichkeit gebracht. So zeigte sich im Zuge der Untersuchung der Volksanwaltschaft, dass die strukturellen Defizite im Pflegebereich auf Defizite der Personalstrukturen zurückzuführen sind. Die demografische Entwicklung und der damit gestiegene Bedarf an Pflege stellen in vielerlei Hinsicht sehr hohe Anforderungen an Pflege- und Betreuungspersonal“, so heute die Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte Monika Mühlwerth im Zuge der Debatte. Die FPÖ brachte heute im Bundesrat eine Dringliche Anfrage zur Pflegemisere in Österreich ein.

Die Volksanwaltschaft formulierte im Zusammenhang mit den evaluierten Mängeln unter anderem, dass die Personalausstattung in der Pflege und Betreuung für Personen mit neurodegenerativen kognitiven Beeinträchtigungen, Demenz oder Behinderung derzeit nicht ausreichend sei. Ein besonderes Problem, so Mühlwerth, sei jedoch die finanzielle Ausstattung der Pflegeinrichtungen. Dass es völlig unterschiedliche Tarifschlüssel mit den Pflegeheimen gebe, sei in akzeptabel. Dass es etwa Verhandlungssache mit dem Land sei, wodurch Pflegeheimbetreiber in Tirol unterschiedliche Zuwendungen mit bis zu 600 Euro Differenz bekämen, zeige, dass es nicht ausreiche, hier nur „hinzuschauen“. Diese Problemfelder müsse man proaktiv angehen, so Mühlwerth. Auch dass es derzeit kein umfassendes Schmerz-Assessment gebe und Schmerzen als altersbedingt einfach hingenommen würden, sei inakzeptabel. Man habe leider mehr und mehr den Eindruck, dass Pflege in Österreich bislang von der Politik eher als „Verwaltungsaufgabe“ wahrgenommen worden sei. Man habe es mit der 15a B-VG Vereinbarung aus dem Jahr 1993 bewenden lassen und die Länder sich selbst überlassen. Jetzt haben wir neun verschiedene Regelungen und es hat sich – viel zu spät – gezeigt, dass diese Vorgehensweise ohne strukturelle Vorgaben nicht zweckmäßig sei, betonte Mühlwerth.

„Aus diesem Grund bringt die FPÖ auch einen Entschließungsantrag ein, der Sozialminister Stöger ersucht, bis zum Ende des Jahres jene Maßnahmen, die die Volksanwaltschaft in ihrem Bericht als notwendig erachtet, in Zusammenarbeit mit den Ländern umzusetzen“, so Mühlwerth.

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