Wegweisender Gerichtsentscheid für Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP

Kogler: „Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA ernstnehmen und umfassend behandeln“ Kogler: „Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA ernstnehmen und umfassend behandeln“

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Wien (OTS) - Die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, die mehr als drei Millionen Unterschriften der Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stopp TTIP“ gegen den Beschluss der Europäischen Kommission nun doch zuzulassen, wertet der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner Kogler, „als demokratiepolitisch wegweisend und als großartigen Erfolg der Zivilgesellschaft gegen den Maulkorberlass der Europäischen Kommission“.

Die Kommission hatte diese EBI aus formalrechtlichen Gründen gar nicht zugelassen. Ungeachtet dessen beteiligten sich an der inoffiziellen „selbstorganisierten“ EBI europaweit 3.284.289 Menschen. „Die bisher erfolgreichste EBI erhält durch die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union nun die ihr gebührende Anerkennung. Die Europäische Kommission muss sich jetzt mit den politischen Argumenten der breit unterstützten Initiative auseinandersetzen und die Anliegen der BürgerInnen ernstnehmen“, mahnt Kogler ein.

In Österreich beteiligten sich ca. 100.000 Menschen an der EBI. Das Volksbegehren gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA erfuhr mit 562.552 Unterschriften eine noch wesentlich breitere Unterstützung. Kogler: „Daher muss das Anliegen im Nationalrat umso ernster genommen werden und darf von den Regierungsparteien nicht einfach routinemäßig schubladisiert werden." Mit der Zustimmung zu CETA auf europäischer Ebene haben die Bundesregierung und Bundeskanzler Kern bereits Beschlüsse des Nationalrats, aller neun Landtage sowie 400 Gemeinden, die sich „TTIP-CETA-TISA-frei“ erklärt haben, übergangen.

"Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und unfairen und undemokratischen Handelsabkommen der EU eine klare Absage erteilen. Ich werde mich daher für eine gebührliche und umfassende Behandlung des Volksbegehrens im Nationalrat einsetzen“ so Kogler abschließend.

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