Bundesrat beschließt Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz

Erweiterter Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte

Wien (PK) - Mit der Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz beschloss der Bundesrat heute Erleichterungen für Start-ups und ausländische Studierende beim Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Die Rot-Weiß-Rot-Karte wird damit ausgeweitet. Künftig können auch Bachelor-Absolventen die Karte erlangen und es werden eigene Regeln für Start-up-Gründer etabliert. Neben SPÖ und ÖVP haben auch die Grünen dem Gesetz zugestimmt.

Zugang für Bachelor-StudentInnen und Start-ups zur Rot-Weiß-Rot-Karte

Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte wird der qualifizierte Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt reglementiert. Die vorliegende Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz beseitigt Vollzugsdefizite und weitet das Anwendungsgebiet aus. Zu den Neuerungen gehört etwa die Verlängerung der Rot-Weiß-Rot-Karte von 12 auf 24 Monate. Zudem hätten Behörden künftig länger Zeit zu prüfen, ob die Betroffenen tatsächlich gemäß den Zulassungsvoraussetzungen beschäftigt werden, anerkannte Bernhard Rösch (F/W) die Verbesserungen.

Erleichterungen gibt es für ausländische Studierende. Künftig werden Bachelor-AbsolventInnen in das System der Rot-Weiß-Rot-Karte mit einbezogen werden. Das erlaubte Beschäftigungsausmaß während des Studiums wird auf 20 Wochenstunden vereinheitlicht - in den ersten Semestern durfte bisher nur 10 Stunden nebenbei gearbeitet werden. Auch Start-up-GründerInnen hätten künftig unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte, erläuterte Renate Anderl (S/W) die Eckpunkte der Reform. Die Novelle umfasse außerdem unternehmensinterne Transfers von ausländischen Beschäftigten. Das Zulassungsverfahren soll durch die Neuregelung beschleunigt werden, wobei es ausschließlich um Führungskräfte, besondere SpezialistInnen und Trainees mit Hochschulabschluss sowie deren enge Familienangehörige gehe, sagte sie. Saisonniers dürfen künftig nur noch neun Monate pro Jahr in Österreich beschäftigt sein, davon wie bisher maximal sechs Monate durchgehend. Wer schon einmal als Saisonarbeitskraft beschäftigt war, soll bevorzugt zugelassen werden.

Ans EU-Recht angepasst werden die Sonderregelungen für ErntehelferInnen im ASVG. Diese sind künftig neben der Kranken- und Unfallversicherung auch pensionsversichert, unterstrich Anderl. Es sei ihr ein besonderes Anliegen, die Ausbeutung dieser Arbeitskräfte zu bekämpfen und diesen Bereich zu unterstützen, weil vielfach kollektivvertragliche Vereinbarungen fehlen.

Stöger: Sozialunion schafft geordnete Bedingungen für Unternehmen und Arbeitskräfte

Geht es nach Bernhard Rösch (F/W) so sollen junge Leute die Möglichkeit haben, auf der ganzen Welt zu studieren. Bei der Zulassung zu einer Teilzeitbeschäftigung im höheren Ausmaß befürchtete er einerseits einen Verdrängungseffekt österreichischer Mütter von Teilzeitpositionen, andererseits die Ausnützung unseres Sozialsystems. Zugewandert würde nicht nur wegen des Asyls, meinte er, vielfach würde aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich emigriert. Ähnlich sah dies auch Fraktionskollegin Monika Mühlwerth (F/W). Es müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die heimischen StudentInnen in Österreich zu halten und die Arbeitsbedingungen für ÖsterreicherInnen zu verbessern, sagte sie. In diesem Sinne sei die FPÖ gegen eine Sozialunion.

Edgar Mayer (V/V) entgegnete Mühlwerth, dass Österreich nicht nur ein international hoch angesehenes Arbeitsrecht hätte, auch würde sehr auf die Rahmenbedingungen für österreichische Arbeitskräfte geachtet. ErntehelferInnen würden in Österreich dringend gebraucht, weshalb er diese mittels Pensionsversicherung sozial absichern möchte.

Menschen, die in Österreich arbeiten, hätten vernünftige Rahmenbedingungen verdient, unterstrich auch Sozialminister Alois Stöger. Gegen eine Sozialunion zu sprechen, bedeute im Umkehrschluss, Lohndumping zu ermöglichen, sagte er und sprach sich für geordnete Bedingungen sowohl für UnternehmerInnen als auch für Arbeitskräfte aus. In diesem Sinne zeigte er sich über die Neuregelungen für Saisonniers erfreut, lobte die Möglichkeit für StudentInnen, sich selbst zu versorgen und warb für Wien als internationalen Unternehmensstandort.

Von den Oppositionsparteien stimmten nur die Grünen für die Novelle. David Stögmüller (G/O) begründete dies mit den Verbesserungen für Studierende und der Gleichstellung von Saisonarbeitskräften. Skeptisch zeigte er sich weiterhin bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, die seiner Meinung nach viele Hürden schaffe. (Fortsetzung Bundesrat) gro

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