Katzian: Mit wem verhandelt Rupprechter das Ökostromgesetz?

Verwirrung um ÖVP-Position - Katzians Appell an Rupprechter: „Störfeuer aus der Regierung bitte unterlassen“

Wien (OTS/SK) - Für einige Verwirrung sorgten die gestrigen Äußerungen von Landwirtschaftsminister Rupprechter bei der Diskussion am Runden Tisch im ORF. Er hat behauptet, die ÖVP und die Grünen wären sich beim Thema Ökostromgesetz einig und die SPÖ würde blockieren. SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian sagt dazu heute, Donnerstag: „Ich kann nur zu der Einschätzung kommen, dass Minister Rupprechter hier hinter dem Rücken der Energiesprecher im Parlament Parallelverhandlungen zum Ökostromgesetz führt. Als die Verhandlungsrunde gestern am späten Nachmittag auf nächste Woche vertagt wurde, war nämlich auch die ÖVP nicht bereit, hier einen Abschluss zu machen. Ich erwarte mir hier eine Klarstellung.“ ****

Die Verhandlungen zum Ökostromgesetz laufen nunmehr seit Wochen. Aktuell liegt ein Kompromissangebot seitens der Regierungsfraktionen am Tisch, welches insgesamt mehr als 700 Millionen mehr für den Ökostrom bringen würde. Von den Grünen wird dies allerdings abgelehnt. Deren Zustimmung ist aufgrund der im Paket enthaltenen Verfassungsbestimmungen aber notwendig.

„Ich kann hier nur zum wiederholten Male an die Verhandlungspartner appellieren, gemeinsam zu einem für alle tragfähigen Kompromiss zu kommen. Wir als SPÖ kämpfen weiter dafür“, betont Katzian. Er fügt hinzu: „Aus unserer Sicht können wir aber nicht akzeptieren, dass die Haushalte die Rechnung für Risikoinvestments in Biogas zahlen müssen.“

Der SPÖ-Energiesprecher macht zugleich klar, dass Österreich auch eine große Novelle des Fördersystems braucht. „Unser Ziel als SPÖ ist dabei mehr Ökostrom durch effizienteste Mittelverwendung. Und bei allem Verständnis für die schwierige Situation, in der sich die ÖVP befindet, ersuche ich darum, die Störfeuer aus der Regierung zu unterlassen“, so Katzian (Schluss) wf/mb

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