NEOS: Die Bundesregierung arbeitet nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger

Strolz/Hable: „Diese Regierung hat ihre Versprechen gebrochen. Eine Regierung muss für die Menschen von Nutzen sein!“

Wien (OTS) - Angesichts der neuesten Turbulenzen und Umbrüche innerhalb der Regierung ist die letzte Hoffnung auf eine Verbesserung der Regierungsarbeit begraben. „Ist diese Regierung noch fähig, für die Menschen in diesem Land etwas zum Positiven zu verändern und die notwendigen Reformen umzusetzen? Die Antwort fällt leider negativ aus“, stellt NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz fest. Nach unzähligen Ankündigungen eines Neustarts vonseiten der Regierungsparteien wurden erneut zahlreiche Versprechungen aus dem im Januar unterfertigten Regierungsprogramm nicht eingehalten. „Mehr als die Hälfte der bis Ende April fälligen Maßnahmen wurden von SPÖVP bisher nicht umgesetzt. Die Regierung liefert die Lösungen nicht, auf die wir alle ungeduldig warten. Deshalb fehlt das Vertrauen in die Regierung.“ Besonders elend ist die Situation im Bildungsbereich. „Seit Herbst 2015 kündigt die Regierung große Reformen an. Mittlerweile ist auch die versprochene Einigung im April an parteipolitischen Interessen gescheitert – und das, während 24 Prozent der 15-Jährigen nicht ausreichend sinnerfassend lesen können.“

Ebenfalls für April angekündigt war eine Einigung über die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung durch die Kalte Progression. „Die Regierung scheint nicht gewillt zu sein, den heimlichen Griff in die Taschen des Steuerzahlers endlich beenden zu wollen. Einigung ist keine in Sicht – teuer bezahlen müssen das die Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable den mangelnden Willen der Regierung die Menschen in diesem Land endlich zu entlasten. „Diese Unfähigkeit, in wichtigen Fragen eine Einigung zu erzielen, verhindert auch eine Stärkung der Position Österreichs in Europa“, so Hable. Angesichts der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft 2018 braucht es eine Regierung, die geeint und gut vorbereitet die Interessen Österreichs vertritt: „Stattdessen kocht jeder sein eigenes Süppchen und verhindert so ein gemeinsames Vorgehen im Interesse Österreichs – und Europas“, betont Hable abschließend.

Auf www.regierungsmonitor.at findet sich eine detaillierte Auflistung aller Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm – inklusive Bewertung und Umsetzungsgrad.

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