KO Rosenmaier: „NÖ braucht ein überlegtes Demokratie-Gesamtpaket!“

SPÖ NÖ für kosmetische Eingriffe nicht zu haben – Tür für weitere tatsächliche Verhandlungen bleibt offen

St. Pölten (OTS) - „Wir SozialdemokratInnen möchten Niederösterreich zum Demokratie-Musterland machen. Das dringend notwendige Demokratiepaket muss sowohl die Möglichkeiten im Landtag und in der Landesregierung vergrößern – sprich die transparentere Gestaltung der Regierungsarbeit, der Ausbau der Minderheitenrechte im NÖ Landtag, die Stärkung der Mitbestimmung durch die BürgerInnen - wie auch das geltende Wahlrecht grundlegend reformieren. Die vorgeschlagenen marginalen Änderungen bringen nicht die notwendige Klarheit in die zukünftige Vorbereitung und Durchführung von Wahlhandlungen. Die SPÖ erwartet dabei ein allumfassendes Gesamt-Paket - das nicht nur an Rädchen dreht, sondern tatsächlich vollständige Transparenz erreicht - und keine Schnellschüsse in einer derart sensiblen Materie. Die SPÖ NÖ ist, um jede Fehlerquelle bereits im Vorhinein ausschließen zu können und komplizierte und intransparente Meldevorgänge auszuschließen für das Prinzip ‚Ein Hauptwohnsitz – eine Stimme‘. Oder aber ein System, das das persönliche, aktive Anmelden am Gemeindeamt für das Wählerregister für Zweitwohnsitzer ermöglicht. Wenn jemand aktiv Gründe vorbringt, wieso er/sie an der Wahlhandlung teilnehmen möchte und diese plausibel sind – bspw. Firmensitz im Gemeindegebiet – ist gegen ein Mitgestalten der Gemeindepolitik nichts einzuwenden – ganz im Gegenteil. Eventuellen Scheinmeldungen ist jedoch ein tatsächlich wirksamer gesetzlicher Riegel vorzuschieben und keine Kann-Bestimmungen“, so Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier.

Weitere unumgängliche Punkte im Wahlpaket wären für die SPÖ, das Briefwahlkartensystem dahingehend zu ändern, dass die Wahlkarte persönlich abgeholt werden muss. Wenn dies aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei gebe es nach wie vor die fliegende Wahlkommission, die es jedem ermöglicht sein freies, geheimes und persönliches Wahlrecht auszuüben. Außerdem sei vorzusehen, dass in Zukunft nur ein Gemeinderatsmandat angenommen werden kann, denn nur das gewährleiste, dass die volle Arbeitskraft des gewählten Mandatars auch dieser Gemeinde zugutekommt. Und die vierte notwendige Änderung betrifft – aus Sicht der SPÖ NÖ – die nichtamtlichen Stimmzetteln.

Rosenmaier dazu abschließend: „Selbstverständlich sollen die WählerInnen die Möglichkeit haben persönliche Vorzugsstimmen zu vergeben – jedoch so, wie es bisher Gepflogenheit war einem Kandidaten pro Stimmzettel. Die ÖVP hat mit aller Art zusätzlicher Stimmzettel – mit mehreren Namen oder gar Themen – die Auszählungsvorgänge kompliziert und auch hier ist wieder zu gewährleisten, dass dies auf ‚Ein Wähler – eine Vorzugsstimme‘ reduziert wird. Abschließend möchte ich dazu bemerken, dass unsere Türe für ernsthafte und allumfassende Verhandlungen selbstverständlich weit geöffnet bleibt. Den Unterausschuss hat die SPÖ NÖ verlangt, um dort über tatsächliche, grundsätzliche, sinnvolle Änderungen zu beraten und nicht als Feigenblatt für Scheinänderungen. Denen können wir selbstverständlich nicht unsere Zustimmung geben.“

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