Schieder: Gerechtigkeitsfragen bei der Steuer müssen gelöst werden – Kleine zahlen, die Großen schummeln sich vorbei

Buchpräsentation "Sterne und Gassen. Sozialdemokratische Finanzpolitik 1890-1934" – Lacina plädiert für Finanztransaktionssteuer und Erbschaftssteuer

Wien (OTS/SK) - Der Wiener Finanzhistoriker Wolfgang Fritz hat sich in seinem neuen Buch "Sterne und Gassen" die Finanzpolitik der Sozialdemokratie von ihrer Gründung im Jahr 1889 bis zur ihrem Verbot durch die Austrofaschisten im Jahr 1934 vorgenommen. Am Mittwochnachmittag hat der Autor das Buch im Parlament vorgestellt und anschließend mit dem früheren Finanzminister Ferdinand Lacina diskutiert. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat als Gastgeber die Veranstaltung eröffnet. Er verknüpfte Steuerfragen mit den "ganz tiefen Gerechtigkeitsfragen", nämlich: "Wie kann es sein, dass es in unserem Wirtschaftssystem ganz Große gibt, die ganz wenig beitragen, die sich vorbeischummeln an allen Regelungen, und dass die Kleinen die ganze Steuerlast tragen, also Arbeitnehmer, Pensionisten bis hin zu den mittleren Unternehmen?" ****

    Der SPÖ-Klubobmann erinnerte daran, dass Steuergerechtigkeit mittlerweile überall auf der Agenda stehe, in der OECD, der EU und natürlich auch in Österreich. Die SPÖ habe sehr viel darüber nachgedacht, wie der globalen finanzpolitischen Ungerechtigkeit zu begegnen sei. Mit konkreten Ergebnissen: Ein Maßnahmenpaket gegen Gewinnverschiebung ist Teil des neuen Arbeitsprogramms der Regierung. Schieder selbst hat vor knapp zwei Wochen einen ganzen Maßnahmenkatalog für mehr Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerb vorgestellt und dem Finanzminister übermittelt. Schieder drängt hier auf eine Antwort von Finanzminister Schelling.

    Ein zentraler Ansatz für Steuergerechtigkeit ist Transparenz, wie Schieder betonte. Dabei ist das Country-by-Country-Reporting, also die Verpflichtung von Multis, die wesentlichen Kennzahlen ihrer wirtschaftlichen Aktivität in einem Land offenzulegen, ein wesentliches Instrument. Österreich hat das gesetzlich umgesetzt, jetzt geht es darum, dass diese Kennzahlen, so wie es die OEDC und auch die EU-Kommission fordern, nicht nur den Finanzbehörden bekannt gegeben, sondern überhaupt öffentlich gemacht werden. Schieder hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass sich Finanzminister Schelling dagegen wehrt, denn: "Transparenz ist im Sinne des österreichischen Finanzplatzes die beste Antwort, der Finanzminister sollte dafür eintreten."

Zwtl.: Fritz: Finanzpolitik für eine gerechte Gesellschaftsordnung, undogmatisch und experimentierfreudig

    Der Titel des Buchs von Wolfgang Fritz geht zurück auf den deutschen Schriftsteller Wilhelm Raabe, der seinem Publikum empfahl: „Sieh nach den Sternen! Gib acht auf die Gassen!“ Wolfgang Fritz geht in seinem Werk der Frage nach, wie weit es der österreichischen Sozialdemokratie in den ersten 45 Jahren ihres Bestehens gelungen ist, diese Spannung zwischen den Sternen und den Gassen – also zwischen einer visionären Theorie und der praktischen Politik – zu erkennen und zu meistern.

    Dabei fällt das Urteil von Fritz durchaus gemischt aus. Die Sozialdemokratie war freilich weder in der Monarchie und auch über die längste Zeit der Ersten Republik nicht in einer Machtposition, dass sie ihre Vorstellungen einfach hätte durchsetzen können. Über Verteilungsfragen, vor allem die Frage, wer zahlt die Steuern, wurde schon in der Monarchie heftig, mitunter – so geschehen bei Protesten gegen eine Erhöhung der Zuckersteuer mit vier Toten in der böhmischen Kleinstadt Graslitz – blutig gestritten.

    Tatsächlich trugen, wie Fritz ausführte, vor allem die arbeitenden Menschen die Steuerlast, während Grundbesitzer und Vermögende dank der Gestaltungsmöglichkeiten in der Monarchie sehr geringe Steuern zahlten. Neben den in den 1890ern eingeführten Einkommenssteuern waren es noch viel mehr die indirekten Steuern auf Lebensmittel, Tabak und Alkohol, die zum Steueraufkommen beitrugen. Der Erste Weltkrieg, vorwiegend über Kriegsanleihen finanziert, hat schließlich das Vermögen des Volkes "in Pulverdampf aufgehen" lassen.

    Nach dem Krieg haben die Sozialdemokraten zunächst Kanzler, Außenminister und Sozialminister, aber, wie Fritz mit Bedauern feststellte, nicht den Finanzminister gestellt. So gelangen zwar wichtige wohlfahrtsstaatliche Neuerungen, darunter die Einführung des Arbeitslosengelds, aber es gelang nicht, den Staat, seine Wirtschaft und Finanzinstitutionen wieder zum Laufen zu bringen. Die von den Konservativen gestellten Finanzminister haben sich als wenig befähigt erwiesen, stabile Einnahmen zu generieren und in den Wiederaufbau der Wirtschaft und Infrastruktur zu investieren. 1920 traten die Sozialdemokraten aus der Regierung zurück.

    Dabei hätte es den Sozialdemokraten Hugo Breitner gegeben, der schon früh aufgezeigt hat, wie es geht – und im "Roten Wien" auch vorgemacht hat. Die absolute Mehrheit im Gemeinderat hat für eine Weltpremiere gesorgt, wie Fritz erklärte: "eine Weltstadt sozialistisch und zugleich demokratisch zu regieren". Die Breitner-Steuern gaben das Kapital für große Reformen, Schulen, Sozialanstalten, die Gemeindebauten und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

    Die Erste Republik war mangels eigener fiskalischer und wirtschaftspolitischer Erfolge darauf bedacht, über Auslandskredite Geld hereinzubekommen; die laufenden Ausgaben wurden vor allem mit der Notenpresse bestritten, mit Hyperinflation als Folge. Die Konservativen hatten kein Rezept, wie der Staat, die Wirtschaft und das Finanzwesen wieder auf solide Beine zu stellen wären. Sie hatten damit zu tun, die Schulden aus der sogenannten Genfer Sanierung zu zahlen; zugleich erschütterten Bankenskandale und -pleiten die Republik. Fritz: "Geld für den so dringend notwendigen Aufbau eines neuen Staates blieb nicht übrig."

    Die Weltwirtschaftskrise von 1929 mit einem gewaltigen Elend im Gefolge hat schließlich alle Parteien ratlos zurückgelassen. Dabei hätte es schon die Arbeiten von John Maynard Keynes gegeben, der schon kurz nach dem ersten Weltkrieg staatliche Investitionen als Kriseninterventionen empfohlen hatte. Aber, so Fritz, hier war Otto Bauer ablehnend, "weil es nicht in sein Weltbild passte". Die Austrofaschisten machten schließlich Schluss mit der Demokratie, so Fritz: "Den alten Eliten wurde die Demokratie zu mühsam. Sie drehten die Demokratie einfach ab, konnten aber kein einziges der anstehenden Probleme lösen."

    Wie er sich sozialdemokratische Finanzpolitik vorstellt, fasste Fritz zum Schluss so zusammen: "Der feste Glaube an die Möglichkeit einer friedlichen und gerechten Gesellschaftsordnung, aber fern von jedem Dogmatismus, verbunden mit praktischer Experimentierfreude – das ist die Lehre, die aus dem ersten halben Jahrhundert der österreichischen Sozialdemokratie zu ziehen ist."

Zwtl.: Lacina plädiert für Erbschaftssteuer und breitere Bemessungsgrundlagen zur Finanzierung des Sozialstaats

    In der Diskussion mit dem früheren Finanzminister Ferdinand Lacina hat Fritz dann betont, dass die Sozialdemokratie der Zweiten Republik, und da besonders Bruno Kreisky in "perfekter Weise", die Lehren aus den Erfahrungen der Ersten Republik gezogen haben: mit großen Investitionen und indem man alles getan hat für Beschäftigung und Ausbildung. Weniger Freude hatte Fritz dann mit dem sogenannten "dritten Weg" von Tony Blair in England und Gerhard Schröder in Deutschland.

    Lacina bemerkte, es war 1919 ein Fehler, den Bürgerlichen den Finanzminister zu überlassen, und fügte hinzu: "Manchen Fehler macht man auch ein zweites Mal." Aktuell sieht Lacina Steuergerechtigkeit als ein Hauptthema. Dabei geht ihm einerseits um die Erbschaftssteuer und die Grundsteuer. Zu seiner Zeit als Finanzminister war eine Reform der Erbschaftssteuer übrigens schon paktiert mit der ÖVP – nachziehend zur Einführung der Quellensteuer und Abschaffung der Vermögenssteuer, die in ihrer damaligen Ausgestaltung vor allem eine Substanzsteuer für kapitalintensive Unternehmen wie die Voest war, wie Lacina erzählte. Allerdings wollte die ÖVP davon dann nichts mehr wissen.

    Weiters hält es Lacina für absurd, in der EU einen Steuerwettbewerb bei den Unternehmenssteuern zuzulassen; unverständlich sei dabei die Haltung der österreichischen Finanzminister, die von Grasser bis Schelling für diesen schädlichen Steuerwettbewerb waren und sind. Denn zum Schluss zahlen nur noch die Arbeitnehmer Steuern. Für ganz wichtig hält der Ex-Finanzminister die Finanztransaktionssteuer, ganz generell plädiert er für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und für die Entlastung des Faktors Arbeit. Man müsse die Finanzierung des Sozialstaats auf neue Beine stellen.

    Im europäischen Zusammenhang sollte die Dominanz Deutschlands thematisiert werden und dabei auch ein Denkmodell, das – Stichwort schwäbische Hausfrau – öffentliche Haushalte mit privaten Haushalten verwechselt. Lacina führt die Investitionslücke, sowohl die von privater als auch öffentlicher Investitionen, darauf zurück, "dass die Einkommens- und Vermögensverteilung immer schiefer wird".

    In der politischen Diskussion komme das dann allerdings in paradoxer Form an: So sei die Aufregung über "Sozialmissbrauch" oft sehr groß, weil sich die Leute die Beträge, um die es da geht, noch vorstellen können. Wenn allerdings enorme Summen hinterzogen und verschoben werden, regt sich kaum Widerstand, weil das außerhalb jeder Alltagserfahrung der Menschen liegt. (Schluss) bj/wf

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