FP-Jung: Rote und Grüne als Sprücheklopfer zum Europatag

Europaausschuss in Wien ist nur ein Placebo!

Wien (OTS) - „Auf allen Ebenen von Rot und Grün, der ÖVP ohnehin, wurden beschönigende Wortspenden zum Europatag abgegeben, die Praxis sieht aber, besonders in Wien, anders aus“, kritisiert der freiheitliche Ausschusssprecher, LAbg. Mag. Wolfgang Jung die Realität in der Bundeshauptstadt. „Mit großen Reden wurde vom Bürgermeister persönlich, schon in der letzten Arbeitsperiode, die Europakommission zu einem Ausschuss ‚aufgewertet‘ und seine besondere Bedeutung betont. Seither hat man Häupl dort nicht mehr gesehen“, kritisiert Jung die praktische Untätigkeit dieses Gremiums.

Die Sitzungstermine dieses Jahres kann man an einer Hand abzählen und die Inhalte gehen gegen Null. Meist sind es nur zwei bis drei dürftige Papierchen zu „Kenntnisnahme“, wenige Seiten stark und ohne Auswirkungen auf den Gemeinderat, die dort deshalb gleich gar nicht mehr behandelt werden. Seit der TTIP/CETA – Pleite der SPÖ geht gar nichts mehr. Selbst von den Grünen gibt es manchmal in den Sitzungen nicht einmal eine Wortspende.

Der Kanzler gab damals dem Brüsseler Drängen nach und machte damit nicht nur die Befragung seiner Mitglieder zur Makulatur, sondern zwang die Mandatare in Wien, die sich vorher massiv gegen CETA ausgesprochen hatten, zur einer totalen Kehrtwendung.

Der bisher gewohnte Europabericht der Stadt, in der auch die Oppositionsparteien zu Wort kamen, wurde – weil zu kritisch – abgeschafft. „Die hohen Druckkosten als Grund sind geradezu lächerlich, im Vergleich zu den vielen Hochglanzprospekten der Stadt, mit denen wir Mandatare zugemüllt werden und das früher übliche Seminar wurde gleich nicht mehr geplant. Selbst für die gemeinsame Sitzung mit den Europaabgeordneten gibt es noch keinen Zeitplan. Vermutlich will man das Thema vor den drohenden Herbstwahlen nicht ansprechen, zumal sich gerade jetzt in Brüssel wieder neue Probleme mit der Flüchtlingsfrage aufbauen und keine Lösung in Sicht ist“ schließt Jung. (Schluss) hn

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