Junge Generation in der SPÖ - Kucharowits/Durmus ad Landeshauptleute-Konferenz: Ein Österreich - eine Gesetzgebung

Landeshauptleute müssen Blockadehaltung beenden

Wien (OTS/SK) -

Von Pflege, Beihilfen, Jugend, Förderungen, Umwelt bis zur Bauordnung: neun Länder, neun Gesetzgeber, neun verschiedene Vorschriften. Wer kann da noch durchblicken? Ein Jugendlicher aus Burgenland hat andere Rechte wie ein Vorarlberger, Tiroler oder Steirer. Ist das noch zeitgerecht? Die Junge Generation in der SPÖ Steiermark (JG) unterstützt jetzt den Vorschlag von LH-Stv. Michael Schickhofer, die Gesetzgebung in Österreich neu zu ordnen und dem Bürokratiedschungel den Kampf anzusagen. Die Verwaltung muss vereinfacht und eingedämmt werden, dadurch können Millionen eingespart und in sinnvolle Maßnahmen wie Bildung und Infrastruktur investiert werden. 3.000 verschiedene Landesgesetze müssen endlich vereinfacht und österreichweit standardisiert werden.****

Lob kommt seitens des steirischen JG-Landesvorsitzenden, Mustafa Durmus: “Michael Schickhofer beweist mit diesem Vorschlag Weitsicht und Mut. Macht abgeben tut niemand gern, was wir auch an der deutlichen Ablehnung dieses Vorschlags gegenüber seitens der Landeshauptleute sehen. Wenn wir aber an der Zukunft Österreichs bauen wollen, müssen wir auch an der Vereinfachung unserer Verwaltung arbeiten.”

Nicht nur die JG-Steiermark steht hinter dem Vorschlag Schickhofers. Ein weiterer Bündnispartner wurde auf bundesweiter Ebene in der JG gefunden. Abg. z. NR Katharina Kucharowits, Vorsitzende der Jungen Generation Österreich, ist ebenfalls von der Notwendigkeit des Vorstoßes überzeugt: “Kein Mensch versteht, warum Jugendliche in Wien andere Rechte und Pflichten haben als die in der Steiermark, in Kärnten oder Oberösterreich. Die Landeshauptleutekonferenz soll sich für die Vereinheitlichung und Vereinfachung unserer Gesetzgebung im Sinne der Entbürokratisierung einsetzen.”

Das Bündnis der JG-Steiermark und der JG-Bund tritt gemeinsam auf, um LH-Stv. Schickhofer den Rücken zu stärken: “Die Landeshauptleute müssen bei der morgigen Konferenz Mut und Weitsicht zeigen. Die Blockadehaltung muss beendet und eine offene Diskussion über den Vorschlag geführt werden”, so Kucharowits und Durmus abschließend. (Schluss) sc

 

 

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