Felderer im Budgetausschuss: Einhaltung der EU-Fiskalregeln wird schwieriger

Schelling zu Budgetvollzug und öffentlichen Finanzen

Wien (PK) - In Anschluss an das Nationale Reformprogramm 2017 widmete sich der heutige Budgetausschuss den öffentlichen Finanzen von 2015 bis 2017. In einem öffentlichen Teil der Sitzung sprach Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrates (FISK), zur Budgetpolitik. Der Fiskalrat ist überzeugt, dass es kein Verfahren gegenüber Österreich wegen einer erheblichen Verfehlung der EU-Fiskalregeln geben wird, sagte Felderer. Allerdings werde die Einhaltung der Vorgaben künftig schwieriger. Die temporär gewährte Lockerung der Fiskalvorgaben (zur Anrechnung von Zusatzkosten für Flüchtlinge und Terrorbekämpfung) reduziere sich auf 0,4% des BIP im Jahr 2018 und falle danach zur Gänze weg. Laut Finanzminister Hans Jörg Schelling hätten theoretisch alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit, diese Regelung in Anspruch zu nehmen. Tatsächlich haben dies aber nur einige Länder bei der Kommission beantragt.

Anschließend stand der aktuelle Budgetvollzug sowie der vorläufige Budgeterfolg im Jahr 2016 auf der Tagesordnung. Zum Schluss widmete sich der Budgetausschuss internationalen Finanzthemen.

Fiskalrat: Verschuldungsquote von unter 60% bis 2027 machbar

Aktuelle Daten zeigen gegenüber der Herbstprognose ein leicht verbessertes Konjunkturbild, stellte FISK-Präsident Felderer eingangs fest. Das reale Wachstum liege bei 2%, betonte er. Grundsätzlich sei die Budgetentwicklung 2017 durch eine Konjunkturerholung geprägt. Die Staatsausgaben würden derzeit relativ gering anwachsen, könnten aber schwache Einnahmen infolge der Steuerreform 2015/2016 nicht zur Gänze kompensieren. Außerdem würde durch die Senkung der Lohnnebenkosten sowie der Reform der Bankenabgabe weniger eingenommen (III-355 d.B.).

Sowohl das Budgetdefizit als auch das Maastricht-Defizit lag 2015 historisch niedrig und sei 2016 wieder angestiegen, so Felderer. Für 2017 rechne er wiederum mit einem geringeren Defizit. Positiv strich Felderer die Entwicklung der Körperschaftsteuer hervor. Diese sei plötzlich und unerwartet gestiegen. Laut Finanzminister Schelling beruht die Steigerung der Körperschaftsteuer unter anderem auf den Erhöhungen der Vorauszahlungen bei der Stabilitätsabgabe und den Änderungen im Scheidemünzengesetz.

Unsicherheiten würden von den budgetären Wirkungen des geplanten Arbeitsprogramms der Regierung ausgehen, sagte Felderer. Die Abgabenquote 2016 und 2017 sei auf 42,5% des BIP gesunken und soll auch weiterhin in diesem Bereich bleiben. International liege Österreich damit weiterhin auf hohem Niveau. Die gesamtstaatliche Schuldenquote sei am Sinken und werde 2016 bei 82,3%, 2017 bei 80,3% des BIP liegen, führte Felderer aus. Die Rückführung der Verschuldungsquote auf unter 60% des BIP ist aus seiner Sicht bis 2027 machbar.

Grüne: Reformen und Infrastrukturinvestitionen forcieren

Das derzeitige Niedrigzinsniveau sollte verstärkt dafür genutzt werden, Investitionen zu tätigen, die weitere private Investitionen auslösen, schlossen sich die Grünen den Empfehlungen des Fiskalrats an. Zudem sollten die Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozial- und Steuerbetrugs weitergeführt werden. Bruno Rossmann nutzte die Gelegenheit und plädierte einmal mehr für ein einheitliches Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden. Mit der Verschiebung des Finanzrahmens in den Herbst sah er zahlreiche Nachteile verbunden.

Fraktionskollege Wolfgang Pirklhuber machte sich für ein höheres Budget zur Bekämpfung des Klimawandels stark. Zur Budgetentwicklung sagte FISK-Präsident Felderer, dass er vermehrt auf Ressourcenbesteuerung umstellen wolle und für eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten sei.

Schließlich stieß Werner Kogler (G) eine Diskussion zu einer Staatsreform an, in der er sich für ein Insolvenzrecht für Bundesländer aussprach. Sowohl Finanzminister Schelling als auch FISK-Präsident Felderer waren für die Festlegung von Verfahrensrechten.

Flüchtlingskosten: 277.000 pro aufgenommenem Flüchtling

2016 sind die Staatsausgaben schwach angestiegen. Dabei wirkte sich der Anstieg der Flüchtlingskosten negativ aus. Problematisch sei das vergleichsweise niedrige Ausbildungsniveau der Asylberechtigten, erklärte Felderer gegenüber Abgeordneten der FPÖ und des Team Stronach. In einer langfristigen Prognose errechnete der Fiskalrat für 2060 einen Anstieg des realen BIP um 1,3% und eine Zunahme der Bevölkerung um 1,6%. Der Anstieg der Verschuldung bis 2060 beträgt laut Felderer in Summe 23 Mrd. € oder 277.000 € pro aufgenommenem Flüchtling. In die Berechnung seien alle vorhandenen Informationen eingeflossen, sagte er zu Robert Lugar (T) und Roman Haider (F). Voraussetzung sei, dass die Zahl der Neuankömmlinge gleich bleibe. Finanzminister Schelling merkte dazu an, dass die tatsächlichen Kosten von einer Vielzahl an Faktoren abhängig seien. Um vermehrt qualifizierte ArbeitnehmerInnen aufzunehmen, sei die Rot-Weiß-Rot-Karte ausgeweitet worden.

Am Schluss entbrannte eine Diskussion hinsichtlich der finanziellen Belastungen des Staatsbudgets durch ausländische MitbürgerInnen. Daran beteiligte sich auch Kai Jan Krainer (S), der darauf hinwies, dass auch ÖsterreicherInnen das Staatsbudget jahrelang belasten. Der Bericht wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ im Ausschuss enderledigt.

Budgetvollzug 2016: Punktlandung oder systematische Unterbudgetierung?

Der Budgetvollzug 2016 war sehr restriktiv, sagte Schelling. Überschreitungsermächtigungen wurden nicht ausgeschöpft und durch Minderauszahlungen kompensiert. Positive Auswirkungen hatten nicht nur geringere Zuschüsse zur gesetzlichen Pensionsversicherung, sondern auch der niedrigere Budgetbedarf für die Bad Banks, ist im vorläufigen Gebarungserfolg zu lesen. Überdies wurden bei der Ausfuhrförderung weniger Haftungen in Anspruch genommen als erwartet. Mehr ausgegeben wurde hingegen bei der Bildung und aufgrund der Flüchtlingssituation. Trotz dieser hohen budgetären Belastungen sei es 2016 aber gelungen, mit den Auszahlungen unter dem Voranschlag zu bleiben, unterstrich Finanzminister Schelling.

Anders sah dies Bruno Rossmann, der erneut zu mehr Investitionen drängte. Im Voranschlagsvergleich sei das Budget als Punktlandung zu werten, sagte er kritisch und stellte systematische Überbudgetierungen bei den Einnahmen und Unterbudgetierungen bei den Ausgaben fest. Diese würden jahrelang fortgeschrieben, sagte Rossmann in einem Dialog mit Finanzminister Schelling. Kritik äußerte er auch an der Aussagekraft der Ergebnisrechnung und der Verfehlung mittelfristiger Finanzziele. Dabei warf er Schelling vor, einen "Schlendrian" im Budgetvollzug zu haben. Dieser wies die Kritik entschieden zurück. Die Daten für die Budgetierung würden aus den anderen Ministerien geliefert. Der Einfluss des Finanzministeriums sei gering. Dabei ging Schelling insbesondere auf die Untergliederung Bildung ein. Der Ausschuss nahm den Bericht mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis.

März 2017 im Lichte positiver Steuerentwicklungen

Im März 2017 seien die Einzahlungen um insgesamt 2,8 Mrd. € (19,9%) gestiegen und standen Mehrauszahlungen von 0,3 Mrd. € gegenüber, sagte Schelling. Das Finanzministerium begründet dies mit gewöhnlichen Schwankungen, die im März günstig ausfielen. Die Entwicklung der Steuererlöse sei positiv, sagte Karin Greiner (S) im Hinblick auf signifikante Mehreinzahlungen von +1,9 Mrd. €. Die höheren Einzahlungen würden sich im Nettofinanzierungsbedarf widerspiegeln, der mit -2,155 Mrd. € um 3,1 Mrd. € (59,3%) besser als im März 2016 sei. An Sektionschefin Helga Berger richtete Bruno Rossmann zahlreiche Fragen. Laut Berger sind unterjährige Budgetdaten - insbesondere aus den ersten Monaten des Jahres - mit Vorsicht zu betrachten. SPÖ und ÖVP nahmen den Bericht ebenso zur Kenntnis, wie aktuelle Quartalszahlen zu den Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen. Des Weiteren beschäftigte sich der Ausschuss mit der Schenkung von 30 Nachtsichtferngläsern samt Zubehör an die Republik Serbien. Außer den Grünen stimmten alle Parteien dieser Maßnahme zu (1590 d.B.).

BMF bestätigt vorläufige Einigung zu Griechenland

Am Ende seiner Marathonsitzung befasste sich der Budgetausschuss mit jüngsten Ressortberichten zu internationalen Finanzhilfeprogrammen.

Kritik gab es seitens der Abgeordneten zu Irland. Christoph Matznetter (S) sprach sich vehement dafür aus, dass Irland Steuern in Milliardenhöhe aus einem Beihilfeverfahren einfordern soll, anstelle eine diesbezüglich Gerichtsentscheidung anzufechten. Irland sei so frech, sich 44,3 Mrd. € von europäischen SteuerzahlerInnen auszuborgen, verzichte aber gleichzeitig auf 13 Mrd. € Steuern vom Technologieriesen Apple, war Matznetter erzürnt. Ähnlich sah dies auch Bruno Rossmann (S).

Griechenland betreffend konnte letzte Woche ein erster Schritt zu einer Einigung zur zweiten Prüfmission im Rahmen des ESM-Finanzhilfeprogramms gemacht werden, bestätigte Paul Schieder vom Finanzministerium. Umstritten waren die mittelfristigen Reformmaßnahmen bei Pensionen und Einkommenssteuer sowie am Arbeitsmarkt. Bei einem Treffen auf Ministerebene am 22. Mai werde es eine weitere Entscheidung geben, informierte er Rainer Hable (N) über die aktuelle Lage Griechenlands. Ohne Abschluss der Prüfmission habe Griechenland im Juli ein Liquiditätsproblem, sagte Schieder. Über einen weiteren Schuldenschnitt kann ihm zufolge erst im Mai 2018 nachgedacht werden. Die Berichte wurden mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis genommen. (Schluss Budgetausschuss) gro

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