FPÖ-Darmann/Germ: Mindestsicherung für Asylanten muss gestrichen werden!

Utl.: Kostenlawine für Land und Gemeinden stoppen – Mindestsicherung
wurde nicht geschaffen, um eine Völkerwanderung zu finanzieren =

Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
Klagenfurter Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ forderte heute
der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann die generelle
Streichung der Mindestsicherung für Asylanten, also für
Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. „Die
Mindestsicherung wurde geschaffen, um den Menschen einen
entsprechenden Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen, aber
sicher nicht, um eine Völkerwanderung zu finanzieren! Geht es nach
SPÖ, ÖVP und Grünen, soll Österreich das Sozialamt für die gesamte
Welt sein. Es darf aber nicht sein, dass die Kosten der verfehlten
Asylpolitik weiter auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden und
damit auf alle Steuerzahler“, betont Darmann.

„Personen, die noch keinen Cent in das österreichische Sozialsystem
eingezahlt haben, dürfen auch keine Mindestsicherung erhalten“,
stellt der FPÖ-Obmann klar. Asylberechtigte und subsidiär
Schutzberechtigte sollten in der Grundversorgung bleiben und nicht,
wie es jetzt vorgesehen ist, nach spätestens vier Monaten Anspruch
auf Mindestsicherung haben. Die Grundversorgung sei völlig
ausreichend, komme den Steuerzahler aber um bis zu 30 Prozent
billiger als die Mindestsicherung.

„Es ist ein Gebot der Stunde, für Asylanten die Mindestsicherung zu
streichen, um die Kärntner Städte und Gemeinden vor unkalkulierbaren
Kosten zu schützen. Bei der Mindestsicherung zahlen sie 50 % des
Aufwandes, während sie bei der Grundversorgung lastenfrei bleiben,
weil Bund und Land diese im Verhältnis von 60:40 finanzieren“,
erklärt Darmann. Er wies darauf hin, dass der Großteil der
Asylverfahren jener 4.500 Migranten, welche derzeit in Kärnten leben,
heuer abgeschlossen wird. „Wir erleben daher einen laufenden Zuzug in
die Mindestsicherung und Wohnbeihilfe, der das Land und die Gemeinden
viele Millionen Euro kosten wird.“

Die von SPÖ-Sozialreferentin Prettner heute vorgelegte Statistik
beweise, dass die Zahl der Asylanten in der Kärntner Mindestsicherung
allein im ersten Quartal 2017 um 10 Prozent auf 1.329 Bezieher
gestiegen ist. Diese Dynamik werde im Laufe des Jahres weiter
zunehmen, so Darmann unter Verweis auf den neuen Massenansturm von
Afrikanern über die Mittelmeer-Route. Diese Last könne man nicht den
Städten und Gemeinden aufhalsen, von denen die meisten finanziell
ohnehin nicht mehr in der Lage seien, die Bedürfnisse der
einheimischen Bevölkerung zu erfüllen. Eine weitere Kostenfalle für
die Gemeinden seien die unbegleiteten Jugendlichen. „Wenn ihre
Asylverfahren abgeschlossen sind, schiebt der Bund die Kosten auf
die Jugendwohlfahrt der Länder ab. Bei 200 Personen reden wir von 7
Mio. Euro, wo die Gemeinden wiederum mitzahlen müssen. Dafür gibt es
überhaupt keine budgetäre Vorsorge“, so Darmann. LH Kaiser und
Sozialreferentin Prettner müssten darauf drängen, dass der Bund diese
Kosten weiter abdeckt.

Auch Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ sieht ein großes
Problem in der Mindestsicherung auf die Stadt Klagenfurt zukommen.
„Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt sind leider nicht
vorhersehbar, können aber in die Millionen gehen. Das Land gibt dazu
keine Stellungnahme ab, es können aber insgesamt 4 zuständige Stellen
Forderungen an die Stadt stellen“, betonte Germ und verwies auf die
von der FPÖ im Stadtsenat eingereichte Resolution. „Wir fordern ganz
klar eine Offenlegung der Kosten, damit die Stadt Klagenfurt in
Zukunft besser das Budget planen kann. Die Städte und Gemeinden
müssen vor Kostenexplosionen geschützt werden“ so Germ. Das Geld
fehle für die Unterstützung der einheimischen Bevölkerung.

(Schluss)

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