Glawischnig: Sebastian Kurz vor Entscheidung – Übernahme von Verantwortung oder Neuwahlen

Grüne: Respekt vor konstruktivem Kurs Mitterlehners und seiner persönlichen Entscheidung

Wien (OTS) - „Ich bedauere es, dass mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ein Politiker aus all seinen Ämtern scheidet, der für einen konstruktiven Kurs bekannt war. Ich habe großen Respekt vor dieser sehr persönlichen Entscheidung. Er hat immer versucht - trotz aller Koalitionsquerelen und parteiinternen Querschüssen – an dringend notwendigen Reformen für Österreich zu arbeiten“, reagiert die Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, auf den Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner.

„Mitterlehner wollte offensichtlich den Oberbrandstifter in der Koalition, Innenminister Sobotka, seines Amtes entheben und ist damit an der ÖVP-Niederösterreich gescheitert. Wenn es dem schon lange als neuen ÖVP-Chef gehandelten Sebastian Kurz nicht gelingt, die Störaktionen aus den eigenen Reihen in Griff zu bekommen, ist ein Scheitern der Koalition nur eine Frage der Zeit“, sagt Glawischnig.

„Bundeskanzler Kern hat Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft angeboten. Angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen ist eine gehörige Skepsis angebracht, ob von dieser Regierung noch eine lösungsorientierte Arbeit erwartet werden kann. Österreich steht vor großen Herausforderungen. Die Verhandlungen zur Bildungsreform gehen in eine entscheidende Phase, die Gespräche mit Wirtschaftsminister Mitterlehner zu einer Reform des Ökostromgesetzes standen kurz vor einem Abschluss. Die Grünen sind nach wie vor bereit, wichtige Reformen mitzugestalten. Das würde Österreich mehr helfen als sofortige Neuwahlen, die auch den unmittelbar bevorstehenden Eurofighter-Untersuchungsausschuss beenden würden, bevor er richtig begonnen hat. Der U-Ausschuss könnte einen wesentlichen Beitrag leisten, um Milliardenbeträge für Österreich zurückzuholen“, meint Glawischnig.

„Ich warte mit Spannung auf die Entscheidung von Sebastian Kurz. Übernimmt er Verantwortung und weist damit die bisher von ihm geduldeten Quertreiber in der ÖVP in die Schranken oder sucht er sein Glück in Neuwahlen“, schließt Glawischnig.

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