Schwentner: Familien werden Täuschung und Falschinformationen ausgesetzt

Utl.: Regierung vertagt Antrag der Grünen auf Übergangsfrist für
Kinderbetreuungsgeld =

Wien (OTS) - „Es ist wirklich unzumutbar, dass Ministerin Karmasin
derart gravierende Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld der
Öffentlichkeit so lange verschwiegen hat. Sie hat immer betont, dass
beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld alles beim Alten
bleibt. Von wegen. Hier wurden und werden hunderte Familien getäuscht
und falsch informiert“, kritisiert die Familiensprecherin der Grünen,
Judith Schwentner.

Bis zur jüngsten Reform des Kinderbetreuungsgeldes war es für
Familien möglich, dass man das einkommensabhängige
Kinderbetreuungsgeld auch bei einem weiteren Kind bekommt, ohne dass
man dazwischen wieder arbeiten gegangen ist. Seit März kann das
einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bei einem weiteren Kind nur
mehr dann gewählt werden, wenn die Frau vor der nächsten Geburt auch
wieder arbeiten geht.

Anstatt Fehler in ihrer Informationspolitik einzuräumen und diesen
Familien nachträglich eine Übergangsfrist zu gewähren, schalten ÖVP
und SPÖ im heutigen Familienausschuss auf stur und vertagen den
Antrag der Grünen mit fadenscheinigen Argumenten. „Dass Ministerin
Karmasin sich schon längst davon verabschiedet hat, Politik im Sinne
der Familien zu machen, war mir bewusst. Aber dass die SPÖ dies auch
noch unterstützt, ist mehr als ärgerlich“, meint Schwentner.

„Viele der betroffenen Frauen waren bereits schwanger, als das neue
Gesetz beschlossen bzw. bekannt wurde. Sie hatten gar keine Chance,
die neuen Voraussetzungen zu erfüllen. Hätten sie die Gesetzeslage
gekannt, dann hätten viele ihren Kinderwunsch aufgeschoben.
All diese Familien verdienen eine Übergangsfrist. Viele Betroffene
verlieren mehr als 10.000 Euro. Für die Ministerin mag das nicht viel
sein, aber für eine junge Familie, die fix mit diesem Betrag
gerechnet hat, ist der Verlust enorm und geht an die Existenz“,
informiert die Grüne.

Ein Versagen ortet Schwentner auch bei rechtzeitigen Schulungen für
Beratungsstellen wie z.B. den Krankenkassen. „Ich habe hunderte
Zuschriften von Familien, die noch vor wenigen Monaten komplett
falsche Informationen erhalten haben und ihre Familienplanung danach
abgestimmt haben. Wenn es offensichtlich derart lange braucht, bis
alle zuständigen Stellen kompetent informiert sind, muss das bei der
Gesetzgebung in Form von Übergangsfristen berücksichtigt werden.“

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