Schwentner: Familien werden Täuschung und Falschinformationen ausgesetzt

Regierung vertagt Antrag der Grünen auf Übergangsfrist für Kinderbetreuungsgeld

Wien (OTS) - „Es ist wirklich unzumutbar, dass Ministerin Karmasin derart gravierende Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld der Öffentlichkeit so lange verschwiegen hat. Sie hat immer betont, dass beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld alles beim Alten bleibt. Von wegen. Hier wurden und werden hunderte Familien getäuscht und falsch informiert“, kritisiert die Familiensprecherin der Grünen, Judith Schwentner.

Bis zur jüngsten Reform des Kinderbetreuungsgeldes war es für Familien möglich, dass man das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld auch bei einem weiteren Kind bekommt, ohne dass man dazwischen wieder arbeiten gegangen ist. Seit März kann das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bei einem weiteren Kind nur mehr dann gewählt werden, wenn die Frau vor der nächsten Geburt auch wieder arbeiten geht.

Anstatt Fehler in ihrer Informationspolitik einzuräumen und diesen Familien nachträglich eine Übergangsfrist zu gewähren, schalten ÖVP und SPÖ im heutigen Familienausschuss auf stur und vertagen den Antrag der Grünen mit fadenscheinigen Argumenten. „Dass Ministerin Karmasin sich schon längst davon verabschiedet hat, Politik im Sinne der Familien zu machen, war mir bewusst. Aber dass die SPÖ dies auch noch unterstützt, ist mehr als ärgerlich“, meint Schwentner.

„Viele der betroffenen Frauen waren bereits schwanger, als das neue Gesetz beschlossen bzw. bekannt wurde. Sie hatten gar keine Chance, die neuen Voraussetzungen zu erfüllen. Hätten sie die Gesetzeslage gekannt, dann hätten viele ihren Kinderwunsch aufgeschoben.
All diese Familien verdienen eine Übergangsfrist. Viele Betroffene verlieren mehr als 10.000 Euro. Für die Ministerin mag das nicht viel sein, aber für eine junge Familie, die fix mit diesem Betrag gerechnet hat, ist der Verlust enorm und geht an die Existenz“, informiert die Grüne.

Ein Versagen ortet Schwentner auch bei rechtzeitigen Schulungen für Beratungsstellen wie z.B. den Krankenkassen. „Ich habe hunderte Zuschriften von Familien, die noch vor wenigen Monaten komplett falsche Informationen erhalten haben und ihre Familienplanung danach abgestimmt haben. Wenn es offensichtlich derart lange braucht, bis alle zuständigen Stellen kompetent informiert sind, muss das bei der Gesetzgebung in Form von Übergangsfristen berücksichtigt werden.“

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